Bericht zu den Nichtberücksichtigen Einwendungen ... - Kanton Zürich

1 Einleitung
1. Allgemeines
Dieser Bericht befasst sich mit den nicht berücksichtigten Einwendungen gegen
den vom 18. Januar bis 18. März 1994 öffentlich aufgelegten kantonalen Richtplan
(Vorlage 3339a, Antrag der Raumplanungskommission des Kantonsrates vom 10.
Dezember 1993). Soweit Einwendungen berücksichtigt wurden, sind sie in Form
von Änderungen der Karten oder des Textes in den Richtplan eingeflossen. Nicht
eingetreten werden kann auf Eingaben, die auch nicht sinngemäss als Anträge verstanden
werden können und auf diejenigen Anträge, die offensichtlich nicht die
Raumplanung bzw. den Richtplan betreffen oder aber so allgemein formuliert sind,
dass sie nicht in einer ergiebigen Art und Weise beantwortet werden können.
2 Verhältnis Richtplan – kommunale Bau- und Zonenordnung
Mehrere Einwender stellen Anträge zu abgeschlossenen bzw. laufenden Ortsplanungen,
Quartierplanungen, Strassenausbauten oder auch zu Entschädigungsfragen im
Rahmen abgeschlossener Verfahren u.ä.
Die von den Anträgen angesprochenen Fragen sind nicht Gegenstand des Richtplans.
Sie werden in den betreffenden Verfahren (mit Rekurs- oder Beschwerdemöglichkeit)
abschliessend geregelt.
Mehrere Einwender stellen Anträge, die das Verhältnis Richtplan – Nutzungsplanung
betreffen wie: Es sei ausdrücklich festzuhalten, dass das Siedlungsgebiet
nicht nur Bauzonen, sondern auch Freihaltezonen enthalte, dass die Gemeinde in
der Nutzungsplanung zusätzliche Nutzungspotentiale vorsehen könne oder es sei auf
den Hinweis in Pt. 2.1 zu verzichten, wonach die Gemeinden ihre Entwicklungsziele
auch in zeitlicher Hinsicht konkretisieren können.
Die Bezeichnung von Siedlungsgebiet gibt den mittel- und langfristigen Rahmen
an, innerhalb dessen nach den Bestimmungen der Art. 15 sowie Art. 1 und 3 des
Raumplanungsgesetzes (RPG) Bauzonen ausgeschieden werden können. Diese
Aufgabe ist – ggf. unter regionalen Vorgaben – den Gemeinden vorbehalten.
Kommunale Bau- und Zonenordnungen werden vom Regierungsrat im Genehmigungsverfahren
unter Berücksichtigung der genannten Bestimmungen auf Rechtund
Zweckmässigkeit überprüft. Dabei ist der relativ erhebliche Handlungsspielraum
der Gemeinde bei der Umsetzung ihrer individuellen Entwicklungsziele
bezüglich Ausschöpfung von Nutzungspotentialen zu berücksichtigen und es ist
auch der vorhandenen bzw. angestrebten Siedlungsqualität die nötige Beachtung
zu schenken.
Wenn der mit dem richtplanerischen Siedlungsgebiet abgesteckte Rahmen nicht
mit Bauzonen ausgeschöpft werden kann oder will, sind die übrigen Flächen der
Reservezone (§ 65 PBG), einer Freihalte- oder Erholungszone (§ 61 f. PBG) oder
der Landwirtschaftszone (§ 36 in Verbindung mit § 46 Abs. 3 PBG) zuzuweisen.
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