Bericht zu den Nichtberücksichtigen Einwendungen ... - Kanton Zürich

1. Allgemeines
3 Verfahren der Richtplanfestsetzung
Mehrere Einwender beantragen, es sei im Richtplantext der Begriff «Gemeindeverträglichkeit»
einzuführen. Der Antrag wird wie folgt begründet: «1) Raumplanung
soll gemeindeverträglich sein. 2) Die Gemeindeverträglichkeit ist ein raumplanerisches
Prüfungskriterium, aber nicht das einzige. Es kann Fälle geben, wo selbst
gemeindeunverträgliche Vorhaben verhältnismässig sind. In diesen Fällen aber ist
Ausgleich zu schaffen. 3) Die Prüfung der Gemeindeverträglichkeit bedarf keines
neuzuschaffenden Verfahrens. Sie findet im Rahmen der schon bestehenden
Planungsabläufe statt.»
Die Raumplanung erfolgt im Kanton Zürich auf den drei Stufen Kanton, Region
und Gemeinde. Dabei ist das Subsidiaritätsprinzip gemäss § 9 PBG garantiert (Pt.
1.2.1). Bezüglich der vorgesehenen Richtplanfestlegungen ist die «Gemeindeverträglichkeit»
gewährleistet: Die Gemeinden konnten sich in zwei Vernehmlassungen
(Herbst 1992 und Sommer 1993) sowie im Rahmen der öffentlichen
Auflage im ersten Quartal 1994 zur Vorlage äussern. Zusätzlich steht jeder
Gemeinde gegen die definitive Festsetzung der Rechtsweg offen, wenn sie sich
durch Festlegungen des Richtplans in ihrer Autonomie verletzt fühlt; dies gilt auch
für künftige Genehmigungsverfahren.
Wie die Einwender selbst feststellen, ist zur Prüfung der «Gemeindeverträglichkeit»
kein neues Verfahren zu schaffen. Dem kann zugestimmt werden: Auch
dem kantonalen Richtplan nachfolgende überörtlich bedeutsame Planungen und
Vorhaben (z.B. Deponien, Staatsstrassenbau u.ä.) können nur dann gegen allfällige
entgegenstehende Interessen der Gemeinde durchgeführt bzw. realisiert werden,
wenn eine entsprechende gesetzliche Grundlage besteht, ein überwiegendes
öffentliches Interesse geltend gemacht werden kann und die Interessen des Bundes
oder des Staates entgegenstehende Interessen der Gemeinde im konkreten Fall
überwiegen. Gegen solche Planungen und gegen die zur Realisierung durchzuführenden
Bewilligungs- bzw. Genehmigungsverfahren steht den Gemeinden der
Rechtsweg offen.
Mehrere Einwender kritisieren, im Zuge der Arbeiten am Entwurf für eine
Neufestsetzung des kantonalen Richtplans seien die nach- und nebengeordneten
Planungsträger nicht sachgerecht in die Arbeiten einbezogen worden.
Bund, Nachbarkantone, benachbartes Ausland sowie Regionen und Gemeinden
sind, nachdem 1992 mit der Überarbeitung des Richtplans begonnen wurde, bereits
im Herbst 1992 ein erstes Mal zum damaligen Stand der Arbeiten in eine
Vernehmlassung einbezogen worden und es fand im Sommer 1993 zum Antrag des
Regierungsrates (Vorlage 3339) die Anhörung der nach- und nebengeordneten
Planungsträger im Sinne von § 7 Abs. 1 PBG statt. Daraufhin wurden – auf entsprechenden
Wunsch hin – verschiedene Gespräche und Briefwechsel zwischen
Regierungs- bzw. Verwaltungsstellen dieser Planungsträger und Vertretern des
8