ICONCLASH. Kollektive Bilder und Democratic Governance in Europa

Im folgenden Bericht präsentierte Jörg Haider auf einer Pressekonferenz
die nach wie vor bestehenden Alternativen zur EU: Neuverhandlung mit der
Union, Beibehaltung des Status quo, Verbesserung der EWR-Bedingungen
oder Suche nach Gemeinsamkeiten mit der Schweiz. Stellte Haiders später
(April 1994) Entschluss, sich – entgegen der Parteitradition der FPÖ – den
Beitrittsgegner/innen anzuschließen, ohnehin einen Glücksfall für die
Regierungsparteien dar (wie viele Haider-Gegner/innen hätten wohl ins
Lager der EU-Gegner/innen gewechselt, wäre Haider für einen Beitritt
gewesen?), durften seine Argumente dennoch nicht den Schlusspunkt der
Berichte zur Abstimmung bilden. Ganz im Sinne des Containment folgte
dem Beitrag über Alternativen ein Auftritt von Hugo Portisch im Studio der
„Zeit im Bild“, während dem Portisch historische Gründe für die
Alternativlosigkeit des Beitritts geltend machte: Österreich wäre seit 1948
Bestandteil der europäischen Integration; einzig die Sowjets hätten sich
immer gegen einen Beitritt Österreichs ausgesprochen; darüber hinaus sei
Österreich – entgegen der weit verbreiteten Ansicht – niemals eine Insel
(und schon gar nicht der Seligen) gewesen und müsse ganz einfach aus
dem Grund beitreten, damit es seine Zukunft mitbeschließen könne (Zeit im
Bild, 1.6.1994).
In diesem Modus ging es bis zur Abstimmung weiter, wobei die positiven
Beiträge immer weniger negative auszugleichen hatten: Gleich am
nächsten Tag berichtete die „Zeit im Bild“ beispielsweise von der
Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Österreich, Deutschland und
Italien über den Bau einer Eisenbahntransversale, die über den Brenner
führen und die nach ihrer Fertigstellung nicht nur wesentlich zur
Verkehrsentlastung etwa im Inntal beitragen würde, sondern aufgrund der
dafür zur Verfügung gestellten Mittel auch den Beweis erbringe für die
ökologische Orientierung der EU. Nach so viel europäischer Schützenhilfe
im sensiblen Themenbereich „Transitverkehr“ brauchte Verkehrsminister
Viktor Klima im Interview mit der „Zeit im Bild“ nicht viel mehr zu tun, als die
Unterzeichnung als Beitrag zur positiven Abstimmung am 12. Juni zu
werten (Zeit im Bild, 2.6.1994).
In der Woche vor der Abstimmung gab es in der „Zeit im Bild“ überhaupt
nur mehr zwei Beiträge, in denen Beitrittsgegner/innen zu Wort kamen: Am
7.6.1994 waren es die Grünen, die eine Studie über Alternativen zu
Maastricht präsentierten und am 10.6.1994 fasste ein Beitrag noch einmal
alle Pro- und Contra-Argumente der Parteien zusammen. Den
beitrittskritischen stand eine Vielzahl von Berichten über Personen,
Körperschaften und Institutionen gegenüber, die den Beitritt unterstützen:
Von den Pensionistenverbänden 30 , über das Wirtschaftsforschungsinstitut
30 Zeit im Bild, 6.6.1996.
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