ICONCLASH. Kollektive Bilder und Democratic Governance in Europa

Zeitpunkt noch kein BSE-Fall auf österreichischem Gebiet bekannt war,
verlangte eine Ausnahmeregelung (30.000 Rinder „Solidarbeitrag“) und
begründete dieses Begehren mit ethischen Bedenken gegen die
Massentötung von Rindern. Über den Umstand, dass einer Ethikdebatte
wenig Erfolg beschieden sein wird, die einzig der Durchsetzung von
Partikularinteressen dient, setzte der Beitrag sich ebenso mühelos hinweg
(in Deutschland regen sich bereits erste Proteste, wurde vermeldet, obwohl
die deutsche Landwirtschaftsministerin Renate Künast im Interview gesagt
hatte, sie verstehe die Bedenken, sei aber nicht gegen die Schlachtung)
wie die Sendung mit der Befragung eines Moraltheologen zur „Ethik von
Massentötungen“ fortgesetzt wurde (Report, 13.2.2001).
Quelle: Report, 13.2.2001
Aber auch Konflikte auf europäischer Ebene werden allzu oft durch
Konflikte zwischen österreichischen politischen Vertretern abgebildet:
Beispielsweise berichtete der „Report“ vom 18.6.2002 über strengere
Maßnahmen zur Bekämpfung der Migration, die beim EU-Gipfel in Sevilla
zur Diskussion standen. Der Beitrag ließ die dabei bezogenen Positionen
des Ministerrats vom österreichischen Innenminister Ernst Strasser
vertreten, die davon abweichenden Positionen des Europäischen
Parlaments durch einen österreichischen Abgeordneten desselben, den
Grünen Johannes Voggenhuber. Voggenhuber warf in einem Interview
während des Beitrags dem Rat vor, mit seinem Votum für mehr militärische
und polizeiliche Kontrolle das genaue Gegenteil der Politik des
Europäischen Parlaments zu verfolgen, das sich schon lange für einen
Richtungswechsel hin zu verstärkter Immigrationspolitik ausgesprochen
hatte. Obwohl Voggenhubers Aussage Meinungsverschiedenheiten
zwischen Ministerrat und Parlament unterstellte (Meinungsverschiedenheiten,
die durch Strasser sogleich bestätigt wurden, der sich in
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