ICONCLASH. Kollektive Bilder und Democratic Governance in Europa

2004:90). Nun setzt diese Globalisierung des Handels eine andere Art von
Kalkül als jenes monetaristische voraus, das noch die merkantilistische
Politik bestimmt hatte: Betrachtete diese die Wirtschaft als ein
Nullsummenspiel, in dem der Reichtum eines Staates vom Reichtum der
anderen Staaten abgezogen werden musste, geht der Liberalismus unter
der Prämisse der Unbegrenztheit des Marktes davon aus, dass der
„natürliche“, d.h. nach den Gesetzen des Marktes berechnete Preis sowohl
dem Verkäufer, als auch dem Käufer nützt. „Das rechtmäßige Spiel der
natürlichen Konkurrenz, d.h. der Konkurrenz im Zustand der Freiheit, (…)
setzt einen Mechanismus der gegenseitigen Bereicherung in Gang“
(Foucault 2004:84). Berücksichtigt man einen solchen Mechanismus
gegenseitiger Bereicherung, wird rasch deutlich, warum es gerade die
Natur war, welche bei Kant den ewigen Frieden garantieren sollte: Sofern
die Gesetze des Marktes diesem nicht diktiert werden können, sondern der
Markt im Gegenteil ebenso nach einer Veridiktion verlangt, welche die
konkreten Mechanismen und Prozesse zu einem gegebenen Zeitpunkt
möglichst vollständig beschreibt, wie nach einem Nützlichkeitskalkül, das
die Folgen jeder staatlichen Intervention im Voraus berechnet, ist der Markt
tatsächlich jene Natur, welche „durch die Zwietracht der Menschen
Eintracht“ auch gegen deren ausdrückliche Zustimmung emporkommen
lässt. (Im Anschluss an Michel Foucault, soviel sei hier vorweggenommen,
wird Jürgen Link diese über den Markt vermittelte Form der
Gemeinschaftsbildung als „As-soziation durch Konkurrenz“ bezeichnen;
vgl. Link 1999).
Im Zentrum dieser neuen, liberalen Form von Regierungsmentalität, die
Foucault als „Räson eines minimalen Staates“ beschreibt, stehen jene
Gebote des Marktes, die mit gleichsam naturgesetzlicher Gewalt den
Menschen bestimmte Verpflichtungen auferlegen. Dies gilt auch in
außenpolitischer Hinsicht: Auf jenen Bruch im politischen Denken der Zeit,
den James Tully mit Bezug auf Kant festgestellt und als Überwindung der
imperialen Vorstellung von Europa als eines Zentrums von Weltmächten
beschrieben hatte, folgt in Begriffen der politischen Ökonomie ein Bruch mit
der klassischen Vorstellung von Europa als eines Gleichgewichts zwischen
den Kräften: Wird dieses – ganz im Sinn des monetaristischen Kalküls – so
lange gewahrt, als es keinem Staat gelingt, über die anderen Staaten die
Oberhand zu gewinnen, bringt die Idee, dass die Bereicherung eines
Staats nur über die gegenseitige Bereicherung aller Staaten bewerkstelligt
werden kann, eine neue Vorstellung von Europa hervor, die zugleich die
Schwelle des „Zeitalters einer ökonomischen Geschichtlichkeit“ markiert:
„Es handelt sich um ein Europa der kollektiven Bereicherung, ein Europa
als kollektives Wirtschaftssubjekt, das auf dem Weg des unbegrenzten
wirtschaftlichen Fortschritts vorankommen muss, was auch immer die
Konkurrenzsituation sei, die sich zwischen den Staaten einstellt, oder
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