ICONCLASH. Kollektive Bilder und Democratic Governance in Europa

Migrant/innen gegenüber in ihr Gegenteil umschlagen kann, wenn immer
weniger Länder eine Dynamik akzeptieren, die ohnehin ganz Europa
durchzieht (Newsnight, 20.6.2002).
Der gesamte Beitrag zu „Newsnight“ argumentierte also anhand eines
anschaulichen Beispiels in eine ähnliche Richtung, die in seinem
österreichischen Pendant einzig – und noch dazu bloß verbal – von
Johannes Voggenhuber vorgetragen wurde: Weil in der Frage der
europäischen Migrationspolitik kein Gegensatz zwischen der Regierung
und der Opposition auszumachen war, übernahm die BBC kurzerhand die
Rolle der Opposition. Dass sie auf diese Weise zugleich die Politik der EU
kritisierte und damit die ohnehin EU-skeptische Haltung der britischen
Bevölkerung bestätigte, steht dabei auf einem anderen Blatt. Ob allerdings
die umgekehrte Strategie langfristig größeren Erfolg verspricht, darf
bezweifelt werden. Der Preis ist hoch, mit dem die aufgrund der
Gewichtung des Beitrags nahe gelegte Zustimmung zu den Positionen des
Rats erkauft wurde: Er entspricht jenem Machtverlust, der die öffentlichrechtliche
Version der vierten Macht in Österreich dazu zwingt, die
Artikulation von oppositionellen Positionen an Vertreter/innen der
Opposition zu delegieren. Gibt es eine solche nicht, wäre es undenkbar,
dass der ORF deren Rolle übernimmt. Nicht zuletzt wäre aus diesem
Umstand ein demokratiepolitisches Argument abzuleiten: Schließlich
könnte man, bezogen auf die vorliegenden Beispiele, die vorhandene
britische EU-Skepsis auf einen Mangel an demokratischen
Partizipationsmöglichkeiten zurückführen (der insbesondere dann ins
Gewicht fällt, wenn die demokratische Elite des Landes sich einig ist), die
ebenso vorhandene österreichische aber im Grunde nur noch darauf, dass
an der Restriktivität unionseuropäischer Migrationspolitik Zweifel bestehen.
Wenn mit dem Vergleich von zwei Sendungen zum selben Ereignis
gewissermaßen idealtypisch fundamentale Unterschiede dort
herauspräpariert werden konnten, wo auf den ersten Blick – in der Frage
der Bevorzugung nationaler Interessen – Übereinstimmung bestand,
erreicht die vorliegende Untersuchung an diesem Punkt zugleich ihr Ende
und ihre Grenze: Ein über einige Anhaltspunkte hinausgehender Vergleich
erforderte eine ähnlich ausgedehnte Untersuchung der Informationssendungen
der BBC wie sie hier für den ORF unternommen wurde. Das
war im Rahmen der vorliegenden Untersuchung aus finanziellen Gründen
nicht möglich, und auch deshalb nicht, weil die Bestände des National Film
and Television Archive nicht katalogisiert sind. Dennoch möchte ich mit
dem Ausblick schließen, dass ein Vergleich nationaler
Fernsehberichterstattung, wie schwierig dieser sich auch immer gestalten
mag, die Mühe lohnen würde. Denn offenbar gibt es in den
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union diametral entgegen gesetzte
Gründe, welche die Ausbildung einer europäischen Identität verhindern:
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