ICONCLASH. Kollektive Bilder und Democratic Governance in Europa

zu formen, das die individuellen und menschlichen Dimensionen beim
Aufbau der Europäischen Union berücksichtige und die Rechte der
Bürger/innen EU-Europas wahre (vgl. Eine neue Ordnung für Europa 1990:
33-35). Zehn Jahre später schreibt – in der Neuauflage dieser Broschüre
unter dem Titel „Ein neues Konzept für Europa“ – der Kommentar zu
diesem Foto der Plenarsitzung dem Europäischen Parlament „eine wichtige
politische Rolle im Dienste der europäischen Bürger“ zu („Ein neues
Konzept für Europa“ 2000:27). Im Text – der diesmal im Hinblick auf die
Erweiterung der Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten verändert wurde –
steht allerdings nicht die Stärkung der demokratischen
Partizipationsmöglichkeiten der Unionsbürger/innen im Vordergrund.
Vielmehr wird die Bedeutung der „Reform der Institutionen im Interesse
einer starken und demokratischen Union“ („Ein neues Konzept für Europa“
2000: 26) betont, welche bei Einhaltung der demokratischen
(Repräsentations-)Strukturen und des Gleichgewichts der Mitgliedstaaten
die Entscheidungsfähigkeit der EU-Institutionen wahren sollte (vgl. „Ein
neues Konzept für Europa“ 2000: 26-27).
Quelle: European Commission, 2000
Mit diesen differenten Zuschreibungen in der symbolischen Verwendung
des Icons Plenarsitzung des EU-Parlaments tritt auch ein Widerspruch
zutage, der sich zwischen der politischen Praxis und den
Absichtserklärungen der Europäischen Union auftut: Zum einen arbeiten
die Institutionen der EU trotz einiger Bemühungen nach wie vor wenig
transparent und bleiben für die Zivilgesellschaft schwer zugänglich. Bis
heute findet die „Methode Monnet“, das Verfahren des Aushandelns hinter
verschlossenen Türen, als „Königsweg des Erfolgs“ der Europäischen
Union Verwendung (vgl. Meyer 2003:43). Zum anderen finden sich
wiederholt Erklärungen von politischen Repräsentant/innen der EU im
Hinblick auf eine Kritik an der tendenziellen Entpolitisierung der
Entscheidungsprozesse in den Gremien der EU, bzw. auf eine Stärkung
der demokratischen Partizipation der Bürger/innen in Zukunft (vgl. z.B. den
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