Die neuen Alten - bürgerstiftung lebensraum aachen

‣ Man kann ein mögliches Seniorenstrafrecht nicht mit dem Jugendstrafrecht vergleichen,
da bei den Jugendlichen der Reifungsprozess noch nicht abgeschlossen
ist.
Neues Patientenrechtegesetz
Nach Bärbel Schönhof, Fachanwältin für Sozialrecht, Alzheimer Info 2/13
Im Februar 2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in kraft getreten. Es regelt das
Behandlungs- und Arzthaftungsrecht. Die neuen Bestimmungen
‣ fördern die Fehlervermeidungskultur
‣ stärken die Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern
‣ stärken die Rechte gegenüber Leistungsträgern wie Krankenkassen,
‣ stärken die Patientenbeteiligung
‣ stärken das Recht der Patienten suf umfassende Ingformation.
Haushalts- und Pflegehilfen aus Osteuropa
Von Bärbel Schönhof, Fachanwältin für Sozialrecht in Alzheimer Info 4/10
Die Versorgung eines Pflegebedürftigen rund um die Uhr können Angehörige oft
nicht oder nicht allein leisten. In solchen Fällen müssen Unterstützungsmöglichkeiten
und Alternativen gefunden werden. Zunächst einmal können die von der Pflegekasse
zugelassenen Pflegedienste für die Pflege in Anspruch genommen werden. Sie bieten
in der Regel auch eine 24-Stunden-Pflege als Pauschalangebot an (Kosten ca.
2700 bis 3200 Euro monatlich). Jedoch ist diese Pflege durch die Leistungen der
Pflegekasse je nach Pflegestufe nur zu einem geringen Teil abgedeckt. Ein Teil der
Versorgung kann ggf. über die Krankenkasse im Rahmen der Behandlungspflege
finanziert werden. Die für die Pflege und Versorgung anfallenden Kosten, die nicht
durch Pflege- oder Krankenkasse getragen werden, können als außergewöhnliche
Belastungen oder als Kosten haushaltsnaher Dienstleistungen steuermindernd gelten
gemacht werden. Eventuell können Leistungen des Sozialamtes als „Hilfe zur
Pflege“ in Anspruch genommen werden. Diese setzt jedoch voraus, dass zunächst
das eigenen Einkommen und Vermögen zur Deckung der Pflegekosten eingesetzt
wird. Ferner wird das Sozialamt prüfen, ob Angehörigen (Ehepartner und Kinder) unterhaltspflichtig
sind.
Als Alternative zum Pflegedienst wird deshalb nicht selten die Tätigkeit einer privaten
Pflegekraft in Betracht gezogen. Diese Pflegekräfte werden oft aus dem osteuropäischen
Raum engagiert. Die Vermittlung findet in der Regel über entsprechende A-
genturen statt. In Deutschland ist die Rechtslage zur Beschäftigung ausländischer
Pflegekräfte allerdings unübersichtlich.
Grundsätzlich haben Bürger des EU-Wirtschaftsraums das Recht, in jedem anderen
Mitgliedsstaat wie jeder Inländer ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder eine Tätigkeit
als Unternehmer auszuüben (so genannte Arbeitnehmerfreuzügigkeit bzw. Dienstleistungsfreiheit).
Jedoch ist auf Grund von Übergangsregelungen die Arbeitnehmer-
Prof. Dieter H. K. Starke
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