Die neuen Alten - bürgerstiftung lebensraum aachen

Die 74-jährige Klägerin hatte sich drei Monate in einer psychiatrischen Klinik stationär
behandeln lassen müssen. Aufgrund vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen des Inhalts,
dass sie nicht mehr in der Lage sei, ihr Leben im häuslichen Milieu zu führen,
folgte sie der Empfehlung, in ein Seniorenwohnheim zu ziehen. Die Wohnung im eigengenutzten
Einfamilienhaus behielt sie bei. Im Urteil vom 13.10.2010 Az: VI R
38/09 erkannten die höchsten deutschen Finanzrichter gegen die finanzamtliche Vorinstanz
auf Abzugsfähigkeit der Heimmieten (15 500 Euro pro Jahr), zusätzlich der –
von der Klägerin nicht beantragten – gesamten Verpflegungskosten. Korrekterweise
wurde die Summe reduziert um die so genannte Haushaltsersparnis, das heißt also
um die fiktiven Kosten einer Lebensführung im eigenen Haus. Diese Kosten wurden
auf das gesetzlich vorgegebene Existenzminimum in Höhe von 7800 Euro im Jahr
geschätzt.
Das Urteil setzt sich also über die bürokratisch verlangten Indizien vorab testierter
amtlicher Bedürftigkeitsmerkmale hinweg. Im vorstehenden Fall konnte die Legislative
gar nichts ausrichten, weil die Gesetzesformulierung § 33 (1) nicht die Hindernisse
„Bedarfsmerkmale“ aufgebaut hat. Das Finanzamt wiederum folgte nur der Weisung
seiner übergeordneten Behörde (Oberfinanzdirektion bzw. Bundesfinanzministerium),
welche diese Interpretationen festgeschrieben hatten. Dieses bürgerfreundliche Urteil
wird bei vielen Betroffenen großen Anklang finden.
Kosten für einen Platz im Seniorenheim
Nach Ruth Bohnenkamp >wirtschafts@zeitungsverlag-aachen.de<
Wer in ein Altenheim zieht, hat eine Reihe von Zusatzkosten zu tätigen wie: Putzund
Bügelgeld, tägliches Anziehen von Stützstrümpfen, die täglichen Mahlzeiten zubereiten
oder Hilfeleistungen dazu, Reservierung in der Cafeteria, Betreuung von
Pflegekräften, Physiotherapeuten, Ärzten usw. Diese Kosten muss man zu den
Grundkosten in einem Altenheim dazu rechnen. Den Großteil dieser Kosten müssen
noch fitte Senioren selbst erstatten. Aber man kann den Fiskus an den Serviceleistungen
beteiligen. Es gibt Zuschüsse für steuerpflichtige Rentner und Pensionäre. Z.
B. Alle Kosten, die der Träger des Hauses für die Reinigung des Appartements und
anteilige Gemeinschaftsflächen berechnet, für Wäsche- und Bügeldienst oder Botengänge
sind diese Kosten als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar. Dazu kommen
Aufwendungen für die Zubereitung und das Servieren der Mahlzeiten. Der Fiskus
beteiligt sich an allen Arbeiten im Haushalt, die die Privatleute von anderen erledigen
lassen müssen. Voraussetzung ist immer eine Rechnung, die vorliegen muss.
Das Finanzamt gewährt eine Steuermäßigung in Höhe von 20% der Aufwendungen,
maximal 4000 Euro pro Jahr. Es lohnt sich also die Rechnungen für das ganze Jahr
zu sammeln. Dabei sollte man die Abrechnungen des Altenheims genau betrachten,
und fordern, dass alle Dienstleistungen genau aufgeschlüsselt sind.
Ebenfalls brauchen Bewohner von Pflege- und Altenheimen keine Rundfunkgebühren
zu bezahlen. Als Nachweis reicht für den Beitragsservice eine Bescheinigung der
Heimleitung.
Taxifahrten zum Arzt oder einer ambulanten Einrichtung werden von den gesetzlichen
Krankenkassen generell nicht erstattet. Ausnahmen gibt es bei Krebspatienten,
die zu einer Chemo- oder Stahlentherapie fahren müssen. Ebenfalls bei Dialysebehandlung,
ambulanten Operationen oder anderen ständig wiederkehrenden Anwendungen
gibt es Ausnahmeregelungen, die auch für außergewöhnliche Gehbehinderung,
hilflose Personen oder bei Blindheit gelten. Die Fahrtkostenübernahme muss
Prof. Dieter H. K. Starke
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