Die neuen Alten - bürgerstiftung lebensraum aachen

vor Antritt der Taxifahrt von der zuständigen Krankenkasse genehmigt werden. Von
der erhält man dann einen Krankentransportschein mit dem der Taxifahrer die Kosten
von der Krankenkasse erhält.
Pflegeheimverträge
Die Verträge mit Pflege- und Altenheimen sind oft sehr kompliziert und enthalten unnötige
Kosten. Die Betroffenen und ihre Angehörigen sind oft überfordert, diese Verträge
richtig zu verstehen. Die Verbraucherzentralen bieten jetzt (2013) daher an, die
neuen Wohn- und Betreuungsverträge unter die Lupe zu nehmen. Dabei wird geprüft,
ob der Vertrag gegen das Verbraucherschutzgesetz verstößt. Das kann bei
Entgelterhöhungen oder teuren Zusatzleistungen der Fall sein. Die Beratungszeiten
sind montags von 9 bis 16 Uhr, dienstags von 13 bis 18 Uhr, mittwochs von 9 bis 14
Uhr. Die Telefonnummer ist: 01803-66 33 77. Die Telefonkosten betragen 9 Cent pro
Minute und maximal 42 Cent aus dem Mobilfunknetz.
Elternunterhalt
Nach Biallo & Team von Rolf Winkel 2011
Mehr als 700 000 alte Menschen leben derzeit in Pflegeheimen. Ende 2007 kostete
ein Heimplatz für einen Pflegebedürftigen mit Pflegestufe III im Durchschnitt 2766
Euro. In den neuen Bundesländern außer Berlin ist die stationäre Pflege billiger, in
NRW dagegen mit 3131 Euro am teuersten. Da die Leistungen der Pflegeversicherungen
und eigenen Einkünfte nicht ausreichen, die Kosten zu erbringen, werden die
Sozialämter für den Rest aufkommen, den sie jedoch versuchen wieder von Kindern
der Betroffenen zurückzubekommen. Für die betroffenen Kinder entstehen folgende
Fragen:
‣ Besteht überhaupt vom Grundsatz her eine Unterhaltspflicht?
‣ Welche Unterhaltsansprüche darf das Sozialamt geltend machen?
‣ Ab wann kann das Sozialamt Unterhaltsansprüche geltend machen?
‣ Sind Angehörige dem Sozialamt gegenüber auskunftspflichtig?
‣ In welchem Ausmaß müssen Kinder ihren pflegebedürftigen Eltern Unterhalt
leisten?
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind prinzipiell auch Kinder gegenüber
ihren Eltern unterhaltspflichtig. § 1611 Abs. 1 BGB enthält jedoch die Regelung, dass
Eltern immer dann, wenn sie ihre eigene Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vernachlässigt
haben, nur Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag haben, der „der Billigkeit“
entspricht. Und weiter: „Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme
des Verpflichteten grob unbillig wäre.“ Das Gesetz fordere die familiäre Solidarität
– und nur in Ausnahmefällen seien die Kinder von vornherein „Aus dem
Schneider“.§ 1601 BGB regelt klar:
„Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“
Das Sozialamt schickt nach vorläufiger Übernahme an die Angehörigen eine Mitteilung,
die so genannte „Rechtswahrungsmitteilung“. Erst ab dem Zugang des Schreibens
kann das Sozialamt Forderungen an die Angehörigen richten.
Prof. Dieter H. K. Starke
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