Programm als PDF - VH Ulm

Allgemeine
Geschäftsbedingungen
(Stand September 2012)
1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) gelten für alle Veranstaltungen
der Ulmer Volkshochschule (vh), auch für
solche, die im Wege der elektronischen
Datenübermittlung durchgeführt werden.
(2) Studienreisen und Exkursionen, die einen
Dritten als Veranstalter und Vertragspartner
ausweisen, sind keine Veranstaltungen der
vh. Insoweit tritt die vh nur als Vermittlerin
auf.
2. Zustandekommen des Vertrags
(1) Der Vertrag kommt durch die schriftliche
oder telefonische Anmeldung des/der Teilnehmer/in
bei der vh zustande, ohne dass
es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung
durch die vh bedarf. Eine Ablehnung des
Vertragsangebotes durch die vh (z. B. wenn
eine Veranstaltung bereits belegt ist oder
nicht zustande kommt) erfolgt mündlich oder
schriftlich.
(2) Der Vertrag begründet Rechte und Pfl ichten
nur zwischen der vh als Veranstalterin
und dem/der Anmeldenden (Vertragspartner/in).
Die Anmeldung kann auch für eine
dritte Person (Teilnehmer/in) vorgenommen
werden. Diese ist der vh namentlich zu
benennen.
(3) Die AGB sind Bestandteil dieses
Vertrages.
3. Gebühren
(1) Die Veranstaltungsgebühr ergibt sich aus
der bei Eingang der Anmeldung aktuellen
Ankündigung der vh (Programm, Aushang,
Preisliste etc.).
(2) Die Gebühr wird mit dem Zustandekommen
des Vertrages zur Zahlung fällig.
(3) Bei vorliegender Einzugsermächtigung
und erreichter Mindesteilnehmerzahl wird
die Gebühr 14 Tage vor Veranstaltungs-/Kursbeginn
im Lastschriftverfahren eingezogen.
(4) Wenn zum Kursbeginn im Einzelfall
noch nicht abgebucht sein sollte, fi ndet der
von Ihnen belegte Kurs auf alle Fälle statt,
falls Sie keine andere Information erhalten
haben! Bei Nichterscheinen im Kurs wird die
volle Gebühr fällig. Ein späterer Kurseintritt
berechtigt nicht zur Kürzung der Kursgebühr.
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4. Gebührenermäßigung
(1) Die zweit genannten Beträge sind die
ermäßigten Gebühren für Auszubildende,
Schüler, Vollzeitstudenten (bis 27 Jahre),
Schwerbehinderte (ab 50%), Arbeitslose und
Empfänger von Arbeitslosengeld II (gegen
Vorlage des Leistungsbescheides), Aupair,
Zivildienstleistende, Absolventen des sozialen
Jahres, Wehrdienstleistende, Praktikanten
sowie Inhaber von Lobby-Card, FreiwilligenCard
oder Familienpass. Ein schriftlicher
Nachweis ist der Anmeldung beizufügen.
Bitte senden Sie uns diesen Nachweis als
E-Mail-Anhang, per Fax 0731 1530-50 oder
per Post zu. Bitte beachten Sie, dass erst
mit Eingang dieses Nachweises die ermäßigte
Kursgebühr gewährt werden kann. Bei
sozialen Härtefällen kann auf persönlichen
Antrag bei der vh-Leitung eine weitere
Gebührenermäßigung gewährt werden.
(2) Von einer Ermäßigung ausgenommen
sind mehrsemestrige oder durch Dritte
geförderte Lehrgänge, Ausbildungen, Schulabschlüsse,
Exkursionen, Studienfahrten,
Studienreisen, verbilligte Sonderprogramme,
Material- und Skriptkosten sowie Prüfungsgebühren.
5. Abonnenten/Abonnentinnen
Abonnenten besuchen die meisten Einzelveranstaltungen
bei Vorlage der Abonnementskarte
kostenlos. Bei Kursen, außer im
Bereich Deutsch als Fremdsprache, erhalten
sie ca. 20 Prozent Ermäßigung (zweite Preisangabe
im Programmheft). Das Abonnement
erstreckt sich über ein Jahr vom Eintrittsdatum
und verlängert sich automatisch. Die
Kündigung ist bis 4 Wochen vor Ende der
Jahresfrist möglich. Der Abonnementsbeitrag
kann entweder bar oder per Lastschriftverfahren
bezahlt werden.
Abonnementspreise pro Jahr:
Regulär EUR 77,00
Senioren (65+) EUR 61,00
Familienabonnement pro Jahr:
(Mitglieder eines Haushalts)
Regulär EUR 115,00
Senioren (65+) EUR 84,00
6. Anmeldung
Für alle Kurse und Seminare ist soweit nicht
anders angegeben die vorherige Anmeldung
erforderlich. Sie können sich persönlich,
telefonisch oder schriftlich, per Brief, Fax,
E-Mail, oder über unsere Homepage anmelden
(siehe »Hinweise für die Anmeldung«,
Seite 3).
Die Bezahlung der Kursgebühr erfolgt bei:
− persönlicher Anmeldung: in bar oder per
Lastschrift
− schriftlicher Anmeldung: per Lastschrift
− telefonischer Anmeldung: per Lastschrift
Der Lastschrifteinzug der Kursgebühr erfolgt
frühestens zwei Wochen vor Kursbeginn.
Bei Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr
von mindestens EUR 6,00
erhoben. In keinem Fall ist die Anmeldung
bei den Kursleiter/-innen möglich. Die
Volkshochschule verschickt keine Anmeldebestätigung,
wir benachrichtigen Sie nur
bei Kursausfall oder Änderungen.
Für die Kurse in den Gemeinden des Alb-
Donau-Kreises gelten besondere Bedingungen
für die Anmeldung und Gebührenbezahlung.
7. Rücktritt und Kündigung durch die vh
(1) Veranstaltungen und Kurse können in
der Regel nur stattfi nden, wenn sie die im
Einzelfall festgelegte Mindestteilnehmerzahl
erreicht haben. Wird diese nicht erreicht,
kann die vh vom Vertrag zurücktreten. Kosten
entstehen dem/der Teilnehmer/in nicht.
(2) Die vh kann ferner vom Vertrag zurücktreten
oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung
aus Gründen, die die vh nicht zu
vertreten hat (z. B. Ausfall eines/r Dozenten/
in) nicht stattfi nden kann.
(3) In diesen Fällen werden geleistete
Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche
gegen die vh sind ausgeschlossen.
(4) Die vh kann bei Vorliegen wichtiger
Gründe dem/der Teilnehmer/in fristlos kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere
in folgenden Fällen vor:
• Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen,
trotz vorangehender Abmahnung
und Androhung der Kündigung durch den/
die Kursleiter/in, insbesondere Störung des
Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und
Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches
Verhalten,
• Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem/
der Kursleiter/in, gegenüber Teilnehmer/
innen oder Beschäftigten der vh,
• Diskriminierung von Personen wegen persönlicher
Eigenschaften (Alter, Geschlecht,
Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit
etc.),
• Missbrauch der Veranstaltungen fü r parteipolitische
oder weltanschauliche Zwecke
oder für Agitationen aller Art,
• Verstöße gegen die Hausordnung.
8. Kündigung und Widerruf durch den/die
Teilnehmer/in
(1) Der/Die Teilnehmer/in kann den Vertrag
durch mündliche oder schriftliche Erklärung
kündigen. Die Erklärung muss spätestens
7 Tage vor Beginn der Veranstaltung bei
der vh eingegangen sein. Bei späterer
Kündigung erfolgt keine Erstattung der
Veranstaltungs gebühr.
(2) Bei termingerechter Kündigung von
Kursen wird die Kursgebühr abzüglich einer
Verwaltungsgebühr von EUR 6,00 zurückerstattet.
(3) Kündigungen gegenüber Kursleitenden
sind unwirksam. Fernbleiben gilt nicht als
Kündigung.
(4) Für langfristige Lehrgänge und Studienreisen/Fahrten
gelten besondere Regelungen,
die jeweils im Anmeldesekretariat erfragt
werden können.
(5) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht
(z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt
unberührt.