Ihre soziale Sicherheit bei Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten der ...

— Arbeitslosenhilfe (unemployment assistance)für Personen, die keinen Anspruch aufArbeitslosengeld haben;— beitragsunabhängige Altersrente (old-agenon-contributory pension) für Personen, diekeinen Anspruch auf beitragsbezogene Altersrentehaben;— Zulagen wegen Behinderung (disabilityallowance);— Blindenrente (blind person’s pension), diePersonen ab vollendetem 18. Lebensjahrgezahlt wird;— beitragsunabhängige Witwen-/Witwerrente(non-contributory widow’s/widowers’pension), die Witwen/Witwern gezahlt wird,die keinen Anspruch auf beitragsbezogene(contributory) Witwen-/Witwerrente haben;— beitragsunabhängige Waisenrente (orphan’snon-contributory pension), die Waisengezahlt wird, die keinen Anspruch auf beitragsbezogenesWaisengeld (orphan’s contributoryallowance) haben;— Beihilfe für Einelternfamilien (one-parentfamily payment), die allein erziehendenEltern gezahlt wird;— Beihilfe für Pflegepersonen (carer’sallowance), die Personen gezahlt wird,welche Alte oder Behinderte pflegen;— Familieneinkommenszuschuss (familyincome supplement), der Ehepaaren oderAlleinstehenden gezahlt wird, die als Arbeitnehmermindestens 19 Stunden in der Wocheoder 38 Stunden in zwei Wochen beschäftigtsind.10. Entscheidungen über AnträgeEntscheidungen über Anträge auf die verschiedenenvom Ministerium für soziale, GemeinschaftsundFamilienangelegenheiten verwalteten Geldleistungenund über Fragen der Versicherungspflichtwerden von der Spruchstelle (decidingofficers) des Ministeriums getroffen.Darüber, ob Sie imstande/außerstande sind,Kosten der Gesundheitsdienste selbst zu tragen(siehe Abschnitt 2 Buchstabe A), entscheidetausschließlich der Leiter (chief executive officer)der Gesundheitsbehörde.Sie können gegen eine Entscheidung der SpruchstelleEinspruch erheben. Hierzu teilen Sie demMinisterium für soziale, Gemeinschafts- und Familienangelegenheiteninnerhalb von 21 Tagen nachEmpfang des Bescheids mit, dass Sie Einsprucherheben wollen. Ihr Fall wird dann an dieBeschwerdestelle (Social Welfare Appeals Office)weitergeleitet, die unabhängig vom Ministeriumfür soziale, Gemeinschafts- und Familienangelegenheitentätig ist. Ein Beamter der Beschwerdestelle(appeals officer) kann, wenn er es fürangebracht hält, den Fall mündlich verhandelnlassen. Bei dieser Verhandlung können Siezugegen sein, selbst aussagen oder sich vertretenlassen.Fälle vor der Beschwerdestelle werden informellund bei geschlossenen Türen behandelt. Bei derVerhandlung sind der Beamte der Beschwerdestelle,der Beschwerdeführer und der von diesemzur Unterstützung seiner Angelegenheit herangezogeneVertreter zugegen. In bestimmten Fällenkönnen auch Zeugen hinzugezogen werden, dieder Beamte der Beschwerdestelle anhörenmöchte, um sich ein umfassendes Bild von derSachlage zu machen.Der Beamte der Spruchstelle, der die Entscheidung,um die es geht, getroffen hat, muss dieAblehnung Ihres Antrages begründen. Sie werdenreichlich Gelegenheit haben, Ihren Kommentardazu abzugeben und Ihre Sache vorzutragen,damit gegebenenfalls der Beschwerde stattgegebenwird.Bei Beschwerden bezüglich Arbeitslosengeld oderArbeitslosenhilfe können auch von den Gewerkschaftenund Arbeitgeberverbänden genannteSachverständige als Beisitzer zur Unterstützungdes Beamten der Beschwerdestelle zugegen sein.11. Weitere AuskünftePRSI-Beitrags- und Leistungssätze sind häufigenÄnderungen unterworfen. Die derzeit geltendenSätze sind in der Broschüre über Beitrags- undLeistungssätze (Rates Booklet SW 19) enthalten,die bei jedem örtlichen Sozialversicherungsamtkostenlos erhältlich ist.Nähere Auskünfte über die vom Ministerium fürsoziale, Gemeinschafts- und Familienangelegenheitenverwalteten Systeme finden Sie in derBroschüre „Guide to Social Welfare Services“(SW 4) (Übersicht über die Leistungen der Sozialversicherungund Sozialhilfe), die Sie bei jedemörtlichen Sozialversicherungsamt kostenloserhalten.Diese Broschüre enthält ferner eine Liste derörtlichen Auskunftsstellen, der Anschriften derörtlichen Sozialversicherungsämter, eine Liste derdie Gesundheitsdienste verwaltenden Stellen undeine Liste von Informationsschriften, in denenverschiedene Teilbereiche der Systeme derSozialen Sicherheit ausführlicher behandeltwerden.IRLAND99