Ihre soziale Sicherheit bei Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten der ...

Ergänzungsleistungen bezieht, verliert seinenAnspruch auf die Leistungen. Für Arbeitgeber,die Empfänger solcher Leistungen beschäftigen,sind Sanktionen vorgesehen.Sonderregelungen gibt es für das Baugewerbe unddie Landwirtschaft.Die Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nichtarbeitet und stattdessen Ergänzungsleistungenbezieht, sind bei der Gewährung der Rente alsanspruchsbegründend zu berücksichtigen.RückkehrbeihilfeArbeitnehmer aus Nicht-EG-Ländern, die nichtüber die für die Rückkehr in ihr Heimatlanderforderlichen Mittel verfügen, können vom INPSdie hierfür benötigte Summe erhalten. Darüberhinaus können sie nach Aufgabe ihrer Beschäftigungin Italien und nach Verlassen des italienischenHoheitsgebiets – sofern es kein internationalesÜbereinkommen gibt, das diese Materieregelt – die Auszahlung der in die gesetzlicheSozialversicherung eingezahlten Beiträge beantragen,die dann mit 5 % jährlich zu verzinsen sind.9. FamilienleistungenArbeitnehmer und Rentner sowie Bezieher vonLohnersatzleistungen haben Anspruch auf eineHaushaltsbeihilfe.Die Höhe dieser Beihilfe hängt von der Anzahl derFamilienmitglieder und vom Familieneinkommenab, das zu mindestens 70 % aus abhängigerBeschäftigung stammen muss.Zum Haushalt zählen der Antragsteller, sein nichtgesetzlich und tatsächlich getrennt lebenderEhegatte, seine Kinder und die ihnen Gleichgestelltenim Alter von unter 18 Jahren sowiebehinderte Kinder in jedem Alter.Die Höhe der Beihilfe kann zwischen einembeitrags- und steuerfreien Grundbetrag von 10,33EUR (20 000 ITL) bis zu einem Höchstbetrag von227,24 EUR (440 000 ITL) variieren.Am 1. Juli 1994 wurde der Monatsbetrag für jedeszur Familie gehörende Kind außer dem ersten um10,33 EUR (20 000 ITL) erhöht.Am 1. Juli 1995 trat eine weitere Erhöhung um43,38 EUR (84 000 ITL) für jedes Kind ab demdritten Kind hinzu.Am 1. Januar 1996 wurde die Beihilfe fürHaushalte mit minderjährigen Kindern und fürFamilien mit einem allein erziehenden Elternteilerhöht. Außerdem haben nun auch Haushalte mitmindestens drei Mitgliedern, deren Familieneinkommenin zwei neuen, höheren Einkommensklassenliegt, Anspruch auf diese Leistung und dieentsprechenden Erhöhungen. Auch die Erhöhungum 43,38 EUR (84 000 ITL) wurde mit Wirkungvom 1. Januar 1996 bestätigt.Am 1. Januar 1997 wurde die Beihilfe fürHaushalte mit minderjährigen Kindern und mitbehinderten Kindern, Brüdern, Schwestern oderEnkeln nochmals erhöht. Der Kreis der Anspruchsberechtigtenwurde erweitert.Bei der Feststellung des Anspruchs, die jeweils biszum 30. Juni des folgenden Jahres Gültigkeit hat,wird das Einkommen zugrunde gelegt, das imKalenderjahr vor dem 1. Juli jedes Jahres erzieltwurde.Bei der Berechnung des Familieneinkommenswerden sämtliche Einkünfte aller Haushaltsmitgliederberücksichtigt, d. h. deren Bruttoeinkommenvor Abzug von abzugsfähigen Belastungenund Steuerabzügen, jedoch einschließlichgetrennt zu veranlagender oder steuerfreierEinkünfte, sofern sie 1 032,91 EUR(2 000 000 ITL) überschreiten. Ausgenommensind allerdings einige Einkommensarten.Die Einkommensgrenzen werden jedes Jahr am 1.Juli der vom ISTAT berechneten Preisentwicklungangepasst, wobei die Preise im Referenzjahr fürdas zu berücksichtigende Einkommen mit denendes Jahres davor verglichen werden.Für Kleinbauern, Halb- und Teilpächter sowie füreinige Gruppen von Selbständigen gilt nach wievor die ältere Regelung über Familienbeihilfen,während bei Rentnern, deren Renten von besonderenTrägern für Selbständige gezahlt werden,weiterhin die Regelung über den Rentenzuschlaganwendbar ist.VerfahrenWer die vorgenannten Leistungen erhalten will,muss sich an die örtlich zuständige INPS-Geschäftsstellewenden. Haben Sie bereits inanderen Mitgliedstaaten gearbeitet, so sollten Siedies im Antrag angeben: Der Betrag der Leistungwird dann nach den gemeinschaftsrechtlichenVorschriften berechnet.10. Weitere AuskünfteNähere Auskünfte erhalten Sie bei der INPS-Geschäftsstelle Ihres Wohnortes oder bei denanderen Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung(vgl. Abschnitt 2), deren Anschriften Sie demTelefonbuch der Stadt Rom entnehmen können.Die Hauptgeschäftsstelle des Istituto Nazionaledella Previdenza Sociale (INPS) befindet sich inVia Ciro il Grande, 21, I-00144 Roma.Wenn sie Fragen zum Themenkreis internationaleBeziehungen und Abkommen haben, können Siesich an die INPS-Hauptgeschäftsstelle wenden,deren Anschrift folgendermaßen lautet: INPS, D.C.Prestazioni – Area Internazionale,Via della Frezza,17, I-00186 Roma.ITALIEN113