Ihre soziale Sicherheit bei Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten der ...

C. MUTTERSCHAFTFrauen mit Wohnsitz in Island haben so lange wienötig Anspruch auf unentgeltliche Versorgung,wobei die Kosten für Krankenhausbehandlungeinschließlich ärztlicher Betreuung, Arzneimittelund sonstiger Krankenhausleistungen übernommenwerden. BeiträgeDie Krankenversicherung wird ausschließlich ausstaatlichen Mitteln finanziert. Ihre jährlichenAusgaben richten sich nach dem Jahreshaushaltsbeschlussdes isländischen Parlaments (Althing).RechtsbehelfeBei Streitigkeiten bezüglich der Anspruchsvoraussetzungenund der Leistungshöhe, wie sie imGesetz über die soziale Sicherheit vorgesehensind, können die betroffenen Antragsteller binnendrei Monaten Rechtsbehelf beim Sozialversicherungsbeschwerdeausschusseinlegen. Die dreiMitglieder dieses Ausschusses werden vom Ministeriumernannt. Das Oberste Gericht schlägt zweiMitglieder vor. Ein Mitglied muss die Befähigungzum Bezirksrichteramt haben und den Vorsitzübernehmen; ein weiteres muss Mediziner seinund fungiert als Stellvertreter. Das dritte Mitgliedwird ohne Vorschlag ernannt.Der Beschwerdeausschuss kann bei Bedarf Ratund Hilfe von Fachleuten in Anspruch nehmen.3. Erziehungsurlaub undErziehungsgeld AnspruchsberechtigteBeide Elternteile haben Anspruch auf Zahlungenaus dem Fonds für Erziehungsurlaub, wenn sie vordem ersten Urlaubstag mindestens sechs Monateununterbrochen auf dem heimischen Arbeitsmarkttätig waren. Auch Studierende oder nicht in denArbeitsmarkt eingetretene Eltern haben Anspruchauf Leistungen. ErziehungsurlaubBeide Elternteile haben nach der Geburt undAdoption eines Kindes sowie nach derÜbernahme eines Kindes in Familienpflege einenvoneinander unabhängigen Anspruch auf Erziehungsurlaub.Der Urlaubsanspruch des Vaterswird sich zwischen Januar 2001 und Januar2003 von einem Monat schrittweise auf dreiMonate erhöhen. Darüber hinaus haben dieEltern ein gemeinsames Recht auf drei weitereMonate Urlaub; diese drei Monate könnenentweder von einem Elternteil allein genommenoder zwischen den beiden Elternteilen aufgeteiltwerden. Die Eltern können den Urlaub zu einembeliebigen Zeitpunkt innerhalb der 18 auf dasbetreffende Ereignis folgenden Monate nehmen.LeistungsumfangDie Höhe des Erziehungsgeldes entspricht 80 %des durchschnittlichen Bruttoeinkommens des Elternteils,der Urlaub nimmt. Berücksichtigtwerden die Einkommen während eines zwölfmonatigenZeitraumes, der zwei Monate vor derGeburt endet. Es gibt zwar eine Mindestleistung,aber keine Obergrenze. Studierende oder nicht inden Arbeitsmarkt eingetretene Eltern erhaltenneun Monate lang ein einheitliches Erziehungsgeld.AnträgeDer Antrag auf Erziehungsleistungen ist mit Hilfeeines Standardformulars zusammen mit verschiedenenBescheinigungen an die SSI oder ihreAußenstellen zu richten.BeiträgeDie Kosten werden aus dem Fonds für Erziehungsurlaubgedeckt, der seinerseits aus der Versicherungsabgabefinanziert wird (vgl. das Gesetz überdie Versicherungsabgabe).RechtsbehelfeBei Streitigkeiten bezüglich des Gesetzes überErziehungsurlaub kann binnen drei Monaten nachZustellung des fraglichen Bescheides eine schriftlicheBeschwerde an den Beschwerdeausschussgerichtet werden.Die drei Mitglieder des Ausschusses werden vomSozialministerium ernannt, zwei davon aufVorschlag des Obersten Gerichts.4. Arbeitsunfälle undBerufskrankheitenAnspruchsberechtigteGegen Arbeitsunfälle versichert sind alle in Islandabhängig Beschäftigten außer ausländischenStaatsangehörigen, die offizielle Stellungen beianderen Staaten innehaben, und deren ausländischenBediensteten. Die Arbeit an Bord vonWasser- und Luftfahrzeugen, die in Island registriertsind, Isländern gehören oder von Isländernbetrieben werden, gilt als Arbeit in Island, wenndas Arbeitsentgelt in Island ausgezahlt wird.Selbständige sind ebenfalls versichert.Hausangestellte können sich ihren Anspruch aufLeistungen bei Arbeitsunfällen dadurch sichern,dass sie jeweils zu Jahresbeginn in ihrer Steuererklärungeinen entsprechenden Antrag stellen.ISLAND201