Evaluation der Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge ... - Infas

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146 Es bleibt auch auf absehbare Zukunft eine vordringliche Aufgabe, Vertrauen durch systematische Verbesserungen der Dienstleistungen zurückzugewinnen und auszubauen. Angesichts der geschilderten Randbedingungen, insbesondere auch die ungelösten Umsetzungsfragen im SGB II und die Frage, wie viel Beratung und Betreuung einem langjährigen Versicherungsnehmer zustehen, macht die Aufgabe nicht leichter. Übersicht 7.8: Zielerreichung moderner Dienstleister Zielerreichung moderner Dienstleister: Angaben in Prozent Bevölkerung Arbeitslose SGB III Beschäftigte Stw.* Kundensegment I Kundensegment II Nichtkunden 23 21 24 26 25 28 25 21 24 25 25 27 23 19 26 24 22 24 0 25 50 75 100 infas-Bericht 2006: Evaluation der Maßnahmen zur Umsetzung der Hartz-Kommission, Arbeitspaket 3: Akzeptanz der Bundesagentur für Arbeit +1,3 +1,7 -1,3 +1,7 +3,4 -0,6 Marktkunden Beratungskunden Betreuungskunden Betriebe gesamt A-Kunden B-Kunden C-Kunden 22 22 27 22 23 27 24 22 22 2004 2005 2006 Differenz 2004-2006 in Prozentpunkten 30 30 29 25 24 21 25 20 30 23 21 20 +5,0 +4,8 -1,3 -1,8 -4,1 +4,6 -2,5 0 25 50 75 100
147 8 Die Leistung der Arbeitsgemeinschaften - Erfahrungen der arbeitslosen Kunden aus dem Regelkreis des SGB II 8.1 Leistungen und Zuständigkeiten im Regelkreis des SGB II Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 2954) wurde die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige zu der neuen Leistung „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ zusammengefasst. Das Ziel ist, die Effizienzmängel des Nebeneinanders zweier Fürsorgeleistungen, nämlich Arbeitslosenhilfe im Rahmen des SGB III und Sozialhilfe im Rahmen des BSHG zu beseitigen. Während das alte Wohlfahrtskonzept vor allem die Existenzsicherung Hilfebedürftiger („welfare without work“) in den Mittelpunkt stellte, verlagert das Zweite Buch Sozialgesetzbuch den Zielschwerpunkt der Hilfeleistungen von der Existenzsicherung auf die Eingliederung in Arbeit („workfare“). Das Konzept des aktivierenden Sozialstaats wird mit den Stichworten „Fördern und Fordern“ auf einen einfachen Nenner gebracht. Durch Aktivierung und Förderung ihrer Beschäftigungsfähigkeit und Eingliederungsvoraussetzungen sollen erwerbsfähige Hilfebezieher in den Stand gesetzt werden, ihre Lebensgrundlage wieder selbständig zu erwirtschaften. Fördern und Fordern Den Kern der aktivierenden und fördernden Leistungen bilden drei Leistungspakete, die den SGB II-Trägern übertragen werden: • Arbeitsmarktorientierte Eingliederungsleistungen: § 16 Abs. 1 SGB II überträgt große Teile des Dritten Sozialgesetzbuchs auch auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit stehen die Arbeitsmarktvermittlung sowie die Mehrzahl der Eingliederungsinstrumente und –maßnahmen des SGB III als sogenannte Ermessensleistungen auch dem Rechtskreis SGB II zur Verfügung. • Ergänzende Eingliederungsleistungen: Bei Personen mit besonderen persönlichen und sozialen Lebenslagen (z.B. Finanz- und Wohnungsprobleme, fehlende Betreuung für Kleinkinder, Gesundheits- oder Suchtprobleme, psychosoziale Problemlagen) scheitert die Vermittlung oftmals an diesen unbewältigten Hemmnissen. Mit dem § 16 Abs. 2 SGB II überträgt das Dritte Sozialgesetzbuch deshalb sozialintegrative Betreuungsleistungen auf die SGB II-Träger. Dazu zählen neben dem Einstiegsgeld und Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz vor allem ergänzende Eingliederungshilfen. Explizit, wenn auch nicht erschöpfend, nennt das Gesetz vier Eingliederungsleistungen, die durch die Kommunen bereit zu stellen und zu finanzieren sind: die Betreuung minderjähriger bzw. behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldnerberatung, die psychosoziale Betreuung sowie die Suchtberatung (§ 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-4 SGB II).
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SGB III Sozialgesetzbuch Drittes Bu
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