Evaluation der Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge ... - Infas

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8 Die Leistung der Arbeitsgemeinschaften - Erfahrungen der arbeitslosen
Kunden aus dem Regelkreis des SGB II
8.1 Leistungen und Zuständigkeiten im Regelkreis des SGB II
Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.
Dezember 2003 (BGBl. I, S. 2954) wurde die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für
Erwerbsfähige zu der neuen Leistung „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ zusammengefasst.
Das Ziel ist, die Effizienzmängel des Nebeneinanders zweier Fürsorgeleistungen,
nämlich Arbeitslosenhilfe im Rahmen des SGB III und Sozialhilfe im
Rahmen des BSHG zu beseitigen. Während das alte Wohlfahrtskonzept vor allem
die Existenzsicherung Hilfebedürftiger („welfare without work“) in den Mittelpunkt
stellte, verlagert das Zweite Buch Sozialgesetzbuch den Zielschwerpunkt der Hilfeleistungen
von der Existenzsicherung auf die Eingliederung in Arbeit („workfare“).
Das Konzept des aktivierenden Sozialstaats wird mit den Stichworten „Fördern und
Fordern“ auf einen einfachen Nenner gebracht. Durch Aktivierung und Förderung
ihrer Beschäftigungsfähigkeit und Eingliederungsvoraussetzungen sollen erwerbsfähige
Hilfebezieher in den Stand gesetzt werden, ihre Lebensgrundlage wieder selbständig
zu erwirtschaften.
Fördern und Fordern
Den Kern der aktivierenden und fördernden Leistungen bilden drei Leistungspakete,
die den SGB II-Trägern übertragen werden:
• Arbeitsmarktorientierte Eingliederungsleistungen: § 16 Abs. 1 SGB II überträgt
große Teile des Dritten Sozialgesetzbuchs auch auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Damit stehen die Arbeitsmarktvermittlung sowie die Mehrzahl
der Eingliederungsinstrumente und –maßnahmen des SGB III als sogenannte
Ermessensleistungen auch dem Rechtskreis SGB II zur Verfügung.
• Ergänzende Eingliederungsleistungen: Bei Personen mit besonderen persönlichen
und sozialen Lebenslagen (z.B. Finanz- und Wohnungsprobleme, fehlende
Betreuung für Kleinkinder, Gesundheits- oder Suchtprobleme, psychosoziale
Problemlagen) scheitert die Vermittlung oftmals an diesen unbewältigten
Hemmnissen. Mit dem § 16 Abs. 2 SGB II überträgt das Dritte Sozialgesetzbuch
deshalb sozialintegrative Betreuungsleistungen auf die SGB II-Träger. Dazu zählen
neben dem Einstiegsgeld und Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz vor
allem ergänzende Eingliederungshilfen. Explizit, wenn auch nicht erschöpfend,
nennt das Gesetz vier Eingliederungsleistungen, die durch die Kommunen bereit
zu stellen und zu finanzieren sind: die Betreuung minderjähriger bzw. behinderter
Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldnerberatung,
die psychosoziale Betreuung sowie die Suchtberatung (§ 16 Abs. 2 Satz 2
Nr. 1-4 SGB II).