Evaluation der Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge ... - Infas

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ärztlichen Abklärung sprechen, bewegt sich dieser Anteil in Niedersachsen/Bremen,
Hessen und Bayern bei 18-19 Prozent. An dieser Stelle kommen offensichtlich unterschiedliche
„Handschriften“ bei der Abklärung der Zuständigkeiten des SGB II-
Trägers zum Tragen. Insbesondere im Hinblick auf die Schnittstelle zwischen SGB II,
SGB XII und Rentenversicherung sollte dieser Befund Anlass sein, die Entwicklung
weiter zu beobachten.
8.2.5 Eingliederungsvereinbarung
Im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch kommt der Eingliederungsvereinbarung eine
besondere Rolle zu. Im Vergleich zu der bislang im SGB III praktizierten Regelung
haben die Vereinbarungen nach SGB II einen wesentlich höheren Grad an Verbindlichkeit.
Das drückt sich unmittelbar in den formulierten Grundsätzen des Förderns
und Forderns aus (§ 2 Abs. 2 Satz 2 SGB II). In einem eigenen Paragraphen (§ 15
SGB II) wird die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger
verpflichtet, mit jedem Hilfebedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen.
Sie bestimmt, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit
erhält und welche Bemühungen er selber unternehmen und nachweisen muss.
Die Eingliederungsvereinbarung kann auch die vorgesehenen Leistungen für die
Bedarfsgemeinschaft umfassen. Die Eingliederungsvereinbarung hat verpflichtenden
Charakter. Bei fehlender Zustimmung durch den Hilfebedürftigen sollen die
erforderlichen Schritte in einem Verwaltungsakt verbindlich gemacht werden. Diese
Vorschrift wird als Muss-Vorschrift interpretiert. 87 Nichteinhaltung der Vereinbarung
führt zu entsprechenden Rechtsfolgen (§ 31 SGB II) oder Schadensersatzansprüchen
(§ 15 Abs. 2 SGB II).
Angesichts dieses zwingenden Charakters ist bemerkenswert, dass zum Erhebungszeitpunkt
nur 43 Prozent der arbeitslos gemeldeten ARGE-Kunden eine entsprechende
Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen hatten (Übersicht 8.5). Dies sind
zwar ungefähr doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Allerdings ist man auch im April/Mai
2006 noch vergleichsweise weit vom Soll-Zustand entfernt. Dieser Befund
entspricht im Wesentlichen auch der Selbsteinschätzung der ARGEn, die im Dezember
2005/Januar 2006 befragt wurden. 88
87 Bundesagentur für Arbeit: SGB II. Kompendium. Aktive Arbeitsmarkpolitik nach dem SGB II. 1. Auflage, Stand September
2004. Nürnberg; Dies.: Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung. Flächeneinführung Sozialgesetzbuch II. Handlungsleitlinien
zur Umsetzung des SGB II. 12.8.2004. Nürnberg 2004a (www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004); Dies.: Handlungsempfehlung:
5/2005 vom 20.5.2005 „Überarbeitete Fassung der Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung nach
§15 SGB II.” Nürnberg 2005.
88 Vgl. WZB/infas 2006, Kap. 6.3.7.