Evaluation der Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge ... - Infas

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• Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II sind Marktersatzmaßnahmen für
Hilfebedürftige, die anderweitig nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden
können. Der Gesetzgeber orientiert sich damit an dem abgelösten Sozialhilferecht
(§ 19 BSHG). Arbeitsgelegenheiten müssen im öffentlichen Interesse liegen,
das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllen und dürfen nicht durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
gefördert sein. Die Mehrzahl der Arbeitsgelegenheiten
wird in der Mehraufwandvariante vorgehalten, bei der zusätzlich zum Hilfebezug
(Alg 2 und Kosten der Unterkunft) eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird
(„Ein-Euro-Job“). Knapp sechs Prozent der Arbeitsgelegenheiten sind in der
Entgeltvariante eingerichtet. 78
Das „Fördern“ wird unmittelbar begleitet durch das „Fordern“. Durch einen engen
Kontakt zum persönlichen Ansprechpartner sollen Hilfebedürftige in ihren Eigenbemühungen
aktiviert und überprüft werden. Ein wichtiges Instrument ist dabei der
Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Sie bildet einen beidseitig vom erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen und dem SGB II-Träger unterzeichneten Vertrag, in
dem das Integrationsziel sowie die Aufgaben und Pflichten beider Seiten geregelt
werden. Eine Rechtsbelehrung informiert darüber, dass eine Verletzung der Pflichterfüllung
zu Sanktionen in Form von Kürzungen des Leistungsbezugs führen kann.
Trägerschaft
Die Trägerschaft der Leistungen nach dem SGB II war politisch lange umstritten.
Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren wurde schließlich eine Einigung
über eine geteilte Trägerschaft des SGB II erzielt:
• Die Bundesagentur für Arbeit ist vom Grundsatz her für die Leistungen des
SGB II zuständig. Dazu gehören die materielle Hilfeleistung, das Arbeitslosengeld
2 (kurz: Alg 2) sowie die meisten Instrumente der Aktivierung und
Wiedereingliederung, die im SGB III verankert sind und für die Zielgruppe
der SGB II-Arbeitslosen nach Ermessen der ARGE eingesetzt werden können
(§ 16 Abs. 1 SGB II). Außerdem obliegt den Agenturen die Bereitstellung und
Vermittlung sogenannter Arbeitsgelegenheiten, sofern nicht bereits bei der
Kommune vorgehaltene Angebote genutzt werden (§ 16 Abs. 3 SGB II).
• Für die Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 2 SGB II), für einmalige Leistungen
(§ 23 Abs. 3 SGB II) und für „weitere Leistungen“ zur Eingliederung in
Arbeit (§ 16 Abs. 2 SGB II) ist dagegen die Kommune zuständig. Zu diesen
Leistungen gehören Angebote zur Betreuung minderjähriger oder behinderter
Kinder, die Schuldnerberatung, die psychosoziale und die Suchtberatung.
78 Im Jahre 2006 wurden rd. 630 Tsd. Eintritte in Arbeitsgelegenheiten gefördert. Durchschnittlich erhielten Teilnehmer 1,25
Euro pro Stunde als Mehraufwandsentschädigung. Vgl. dazu Bundesagentur für Arbeit 2006b.