Bayernfonds Frankreich 3 Bayernfonds Frankreich 3 - Real IS

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8.2 besteuerung in Der bunDesrePubLik
DeutsCHLanD
8.2.1 investitionsphase
einkommensteuer / einführung
In Deutschland haben unbeschränkt steuerpflichtige
alle einkünfte nach dem so genannten
welteinkommensprinzip (§ 2 estG) der besteuerung
zu unterwerfen. Gemäß den art. 3 und
20 des Dba D / F wird dieser Grundsatz dahingehend
beschränkt, dass das besteuerungsrecht
für einkünfte aus unbeweglichen vermögen
dem belegenheitsstaat, in dem vorliegenden
Fall Frankreich, zugewiesen wird und dass diese
einkünfte von der besteuerung in Deutschland
freigestellt sind. Für zinseinkünfte aus der anlage
freier liquidität auf ebene der Fonds- bzw.
der objektgesellschaft kann es aufgrund des
Dba D / F bei dem besteuerungsrecht des staates,
in dem der empfänger ansässig ist, im vorliegenden
Fall Deutschland, bleiben. Die seitens der
Fonds- bzw. objektgesellschaft erwirtschafteten
zinserträge unterliegen beim anleger anteilig
der deutschen besteuerung.
einkunftsart / einkunftsermittlung / gewerblicher
grundstückshandel / steuerliche sonderaspekte
Gemäß § 2 abs. 1 s.1 nr. 6 estG i. v. m. § 21 abs. 1
s. 1 nr. 1 sind miet- und Pachteinnahmen der
einkunftsart vermietung und verpachtung zuzurechnen,
soweit sie nicht einkünften aus anderen
einkunftsarten zugerechnet werden (§ 21 abs. 3
estG). Der Gesellschaftszweck der objektgesellschaft
ist ausschließlich die vermögensverwaltende
tätigkeit im zusammenhang mit der
erzielung von vermietungs- und verpachtungseinkünften.
Der Gesellschaftszweck der Fondsgesellschaft
ist die beteiligung als Gesellschafter an
der vorstehend bezeichneten objektgesellschaft.
Damit ist auch sie ausschließlich vermögensverwaltend
tätig.
Des weiteren stehen nach dem Gesellschaftsvertrag
der objektgesellschaft der Fondsgesellschaft
ähnliche kontrollrechte wie gemäß § 166
hGb zu. Im hinblick auf diese kontrollrechte ist
die Fondsgesellschaft als träger der rechte und
Pflichten eines vermieters anzusehen, der den
tatbestand der einkunftsart vermietung und
verpachtung verwirklicht.
Die objektgesellschaft beabsichtigt, die Fondsimmobilie
langfristig zu halten, so dass beim
vorliegenden beteiligungsangebot die voraussetzungen
des gewerblichen Grundstückshandels
nicht gegeben sind. Ferner übt der vermieter
keine über die vermietung des Fondsobjekts
hinausgehende tätigkeit aus. eine teilnahme
am allgemeinen wirtschaftlichen verkehr durch
den vermieter ist nicht gegeben. Die voraussetzungen
für die begründung einer gewerblichen
tätigkeit i. s. d. § 15 abs. 2 estG liegen nicht vor.
bei der objektgesellschaft handelt es sich nach
dem französischen zivilgesetzbuch um eine nicht
gewerblich geprägte Personengesellschaft bürgerlichen
rechts, die als Inhaber von eigentumsrechten
an Grundstücken allgemein als société
civile Immobilière bezeichnet wird. Da entsprechend
die auf der ebene der objektgesellschaft
erzielten mieteinnahmen keiner anderen einkunftsart
zugerechnet werden können, erzielen
die Gesellschafter der objektgesellschaft und der
Fondsgesellschaft in ihrer gesamthänderischen
verbundenheit einkünfte aus vermietung und
verpachtung i. s. d. § 21 abs. 1 estG. Diese einkünfte
sind den Gesellschaftern grundsätzlich
anteilig, d. h. entsprechend ihrer beteiligungsquote,
zuzurechnen.
Gewerbliche einkünfte ergeben sich auch nicht
aus einer gewerblichen Prägung der Personengesellschaft
i. s. d. § 15 abs. 3 nr. 2 estG, da in der
Fondsgesellschaft ein nicht persönlich haftender
Gesellschafter zur Geschäftsführung befugt ist.
Dies gilt nach dem wortlaut des § 15 abs. 3 nr. 2
estG und nach auffassung der Finanzverwaltung
(r 15.8 abs. 6 estr) unabhängig davon, dass es
sich bei dem geschäftsführenden Gesellschafter
um eine kapitalgesellschaft handelt. In der
literatur werden hierzu teilweise gegenteilige
auffassungen vertreten.
Gegebenenfalls anfallende Guthabenzinsen, z. b.
aus der anlage von liquiditätsüberschüssen, sind
auf anlegerebene als einkünfte aus kapitalvermögen
gemäß § 20 estG zu versteuern.