Bayernfonds Frankreich 3 Bayernfonds Frankreich 3 - Real IS

an der zurechnung der einkünfte beim anleger
ändert der der verwaltungsgesellschaft an den
anteilen der Fondsgesellschaft an der objektgesellschaft
für einen begrenzten zeitraum
bestellte nießbrauch nichts. Der anleger bzw.
die Fondsgesellschaft behalten als eigentümer
mitwirkungsrechte und einen anspruch auf
die vermögenszuwächse ebenso wie spätere
ausschüttungen, die ggf. nach beendigung des
nießbrauchs anfallen.
bei einer veräußerung von Grundstücken im engen
zeitlichen zusammenhang zu ihrem erwerb
oder ihrer errichtung kann aufgrund der rechtsprechung
und nach auffassung der Finanzverwaltung
unter besonderen umständen ein
gewerblicher Grundstückshandel des anlegers
angenommen werden, mit der Folge, dass ein
veräußerungsgewinn bei ihm dann steuerpflichtig
wäre. ein gewerblicher Grundstückshandel
wird regelmäßig dann angenommen, wenn
in einem zeitraum von fünf jahren seit erwerb
oder errichtung der Grundstücke mehr als drei
Grundstücke veräußert werden (so genannte
„Drei-objekt-Grenze“). unter bestimmten umständen
können auch noch veräußerungen, die
später als fünf jahre nach erwerb erfolgen, in die
Drei-objekt-Grenze einbezogen werden. veräußerungen
mehr als zehn jahre nach erwerb sind
aber grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. bei
der Prüfung, ob die so genannte Drei-objekt-
Grenze beim anleger überschritten wird, sind
neben Grundstücksveräußerungen durch den
anleger selbst auch objektveräußerungen durch
eine vermögensverwaltende Grundbesitzgesellschaft
oder die veräußerung der anteile an
einer solchen Gesellschaft zu berücksichtigen, an
denen der anleger beteiligt ist (vgl. u. a. bFh vom
07.03.1996, bstbl. II 1996, 369). nach auffassung
der Finanzverwaltung (bmF-schreiben vom
26.03.2004, bstbl. I 2004, 434) ist die veräußerung
von Grundstücken durch eine vermögensverwaltende
Grundbesitzgesellschaft oder die
veräußerung der beteiligung an dieser Gesellschaft
jedoch nur dann in die Prüfung der so
genannten Drei-objekt-Grenze einzubeziehen,
wenn die beteiligung des Gesellschafters an der
Gesellschaft mindestens 10 Prozent beträgt oder,
bei einer beteiligung von weniger als 10 Prozent,
der verkehrswert der beteiligung bzw. der anteil
des Gesellschafters an dem verkehrswert des ver-
äußerten Grundstücks mehr als 250.000 euro beträgt.
auf ebene der Gesellschaften sind Grundstücksveräußerungen
oder veräußerungen von
anteilen an der objektgesellschaft vor ablauf
von zehn jahren nicht beabsichtigt. Die Grenze
zum gewerblichen Grundstückshandel könnte
aber auf ebene des Gesellschafters durch die
veräußerung von anteilen an der Fonds- und ggf.
objektgesellschaft überschritten werden, wenn
diese binnen zehn jahren nach anteilserwerb erfolgt
– vorausgesetzt, dass der verkehrswert der
beteiligung im zeitpunkt der veräußerung mehr
als 250.000 euro beträgt (siehe oben).
aufgrund der dargestellten Problematik sollte
vor jeder anteilsveräußerung, auch vor jeder
schenkung, ein steuerlicher berater hinzugezogen
werden.
nichtanwendung des investmentsteuergesetzes
(invstg)
Das InvstG ist auf das vorliegende beteiligungsangebot
nach auskunft des steuerberaters der
Fondsgesellschaft nicht anwendbar. Dabei sind
die regelungen des InvstG zum einen grundsätzlich
nicht anwendbar auf geschlossene
Immobilienfonds in der vorliegenden Form und
andererseits liegt auch kein Investment mit den
erforderlichen merkmalen einer risikodiversifikation
vor.
grunderwerbsteuer
Deutsche Grunderwerbsteuer erfasst ausschließlich
erwerbsvorgänge und erwerbsähnliche vorgänge,
die im Inland belegene Grundstücke zum
Gegenstand haben. Der erwerb des in Frankreich
belegenen Grundvermögens fällt daher nicht
unter das deutsche Grunderwerbsteuergesetz
und löst somit keine steuerbelastung in Deutschland
aus.
Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen
der bundesrepublik Deutschland und der Französischen
republik auf dem Gebiet der einkommensteuer
wurde am 21.07.1959 abgeschlossen
und zuletzt durch das zusatzabkommen vom
20.12.2001 geändert. Gegenwärtig werden
steuerliche Grundlagen 127