Bayernfonds Frankreich 3 Bayernfonds Frankreich 3 - Real IS

der anleger, dem Gesellschafterdarlehen der
Fondsgesellschaft und dem beteiligungskapital
der Fonds- und verwaltungsgesellschaft mit
einem langfristigen bankdarlehen der berlinhannoversche
hypothekenbank aG (berlin hyp)
(„bank“) und gewährt dieser hierfür umfangreiche
sicherheiten. Die bank hat auch die vorfinanzierung
des beteiligungsbetrags der anleger
(eigenkapitalvorfinanzierung) zur verfügung
gestellt.
Das französische recht (insbesondere auch das
Gesellschaftsrecht und steuerrecht) ist, wie auch
das deutsche recht, äußerst komplex, und eine
grenzüberschreitende Investition wie im vorliegenden
Fall führt daher häufig zu ungewollten
rechtlichen und / oder wirtschaftlichen verpflichtungen
oder belastungen aus der sicht eines
Investors. Die strukturierung der wesentlichen
vertragsbeziehungen im rahmen dieses beteiligungsangebots
wurde daher so gewählt, dass
aus sicht der anleger ein möglichst geringer verwaltungsaufwand
entsteht (u. a. möglichst bzw.
möglichst lange keine Pflicht zur abgabe von
persönlichen steuererklärungen auf ebene der
anleger nur aufgrund der beteiligung an dem
vorliegenden beteiligungsangebot) und dass in
wirtschaftlicher hinsicht ein möglichst günstiges
ergebnis nach steuern auf basis der aktuellen
rechtslage entsteht. ausführliche Informationen
zu den steuerlichen Grundlagen dazu sind in
tz. 8 dargestellt, wobei hier auch die hinweise
in tz. 3.4 als auch die wirtschaftliche sichtweise
im rahmen der liquiditäts- und ertragsprognose
(tz. 6) zu beachten sind.
Gemäß dem abkommen zur vermeidung einer
Doppelbesteuerung (Dba) zwischen Deutschland
und Frankreich sind die einnahmen aus
vermietung und verpachtung aus der Fondsimmobilie
ausschließlich in Frankreich zu versteuern.
Die objektgesellschaft gilt aus französischer
steuerlicher sicht als transparent: laufende
einkünfte der objektgesellschaft, die sich im wesentlichen
aus der vermietung der Fondsimmobilie
ergeben, werden auf der ebene der objektgesellschaft
ermittelt; jedoch ist die auf dieses
ordentliche ergebnis entfallende steuer von
denjenigen Gesellschaftern zu tragen, denen diese
ordentlichen ergebnisse gemäß den gesetzlichen
bestimmungen und der satzung der ob-
jektgesellschaft zugewiesen werden. Die erträge
aus den scI-anteilen sind daher grundsätzlich
von den eigentümern der scI-anteile zu versteuern,
wobei die Fondsgesellschaft mit ausnahme
des einen scI-anteils der verwaltungsgesellschaft
alle weiteren scI-anteile hält und daher
für nahezu das gesamte ergebnis in Frankreich
steuerpflichtig ist. Die Fondsgesellschaft wird an
ihren scI-anteilen einen nießbrauch nach französischem
recht mit einer laufzeit von 15 jahren
zugunsten der verwaltungsgesellschaft bestellen,
wonach die ansprüche an den ordentlichen
(laufenden) nettoerträgen (insbesondere aus der
vermietung des Fondsobjekts), die auf die von
der Fondsgesellschaft gehaltenen scI-anteile
entfallen, der verwaltungsgesellschaft zugewiesen
werden. während der laufzeit des nießbrauchs
hat daher die verwaltungsgesellschaft
diese erträge in Frankreich zu versteuern bzw.
entsprechende steuererklärungen abzugeben.
Infolge einer rechtsprechung des obersten französischen
verwaltungsgerichts und einer von der
französischen Finanzverwaltung im jahr 2007
veröffentlichten richtlinie wird erwartet, dass
das besteuerungsregime ausländischer Personengesellschaften
in Frankreich geändert wird.
aufgrund dieser in nächster zukunft erwarteten
entwicklung würde die Fondsgesellschaft als
steuerlich transparent angesehen. sofern diese
änderung bis spätestens zum ende des jahres
2013 nicht in geltendes recht umgesetzt wird
(und damit die Fondsgesellschaft für französischsteuerliche
zwecke weiterhin als intransparent
gilt), wird die Fondsgesellschaft – sofern der
anleger die Fondsgesellschaft entsprechend
anweist – gemäß dem vorliegenden Fondskonzept
bis zum ende des jahres 2013 das nießbrauchsbelastete
eigentum an den scI-anteilen
an die anleger abtreten (Details hierzu siehe in
§ 5 des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft
sowie in der beitrittsvereinbarung). Die
anleger würden damit direkt anteilig eigentümer
der scI-anteile und damit Gesellschafter der
objektgesellschaft (siehe hierzu die hinweise in
tz. 3.5.2). Der nießbrauch an den scI-anteilen
bliebe davon unberührt, so dass betreffend
der ordentlichen (laufenden) einkünfte aus der
vermietung des Fondsobjekts weiterhin für die
gesamte laufzeit des nießbrauchs die verwaltungsgesellschaft
(und nicht die anleger) in
rechtliche Grundlagen
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