Bayernfonds Frankreich 3 Bayernfonds Frankreich 3 - Real IS

(3) Die Gesellschafter sind für folgende beschlussfassungen
über die handlungen des
geschäftsführenden kommanditisten bei
rechtsgeschäften der scI zuständig:
a) Durchführung von maßnahmen, die mit
dem Gesellschaftszweck der scI nicht in
Übereinstimmung sind;
b) erwerb, abtretung oder verpfändung von
beteiligungen an Gesellschaften, ebenso
wie der abschluss von verträgen, deren
zweck die beteiligung Dritter an den Geschäften
der scI ist;
c) die veräußerung von Grundstücken
und grundstücksgleichen rechten, die
im eigentum der scI stehen, mit einem
Geschäftswert von mehr als eur 2.500.000
sowie der erwerb von anderen Immobilien
und ähnlichen anrechten auf Immobilien,
die Durchführung neuer bauprojekte durch
die scI, die derzeit noch nicht bekannt sind,
auf bereits zuvor erworbenen Grundstücken
oder auf dem wege des kaufes,
wenn die kosten für diese verschiedenen
Geschäfte eur 2.500.000 übersteigen;
d) der abschluss von mietverträgen für
Immobilienobjekte der scI mit ausnahme
von (i) der erneuerung bzw. verlängerung
von bereits bestehenden mietverträgen
oder dem (ii) abschluss von nachträgen zu
Gunsten der bestehenden mieter und (iii)
von neuen mietverträgen, die mit Gesellschaften
abgeschlossen werden, die vom
gleichen mieter kontrolliert werden sowie
(iv) dem abschluss von neuen mietverträgen
sofern diese im einzelfall nicht mehr
als 25% der Fläche in dem Immobilienobjekt
umfassen;
e) die bewilligung von sicherheiten auf Immobilien
der scI, außer diese sicherheiten
werden im rahmen der im konsolidierten
Finanzierungsplan dargestellten Finanzierung
oder der refinanzierung bestehender
verbindlichkeiten bewilligt;
f) änderungen der Gewinnverteilung unter
den Gesellschaftern;
g) abtretung oder wesentliche reduzierung
der Geschäftsaktivitäten der Gesellschaft;
h) änderungen der satzung der Gesellschaft;
i) auflösung oder liquidierung der Gesellschaft
und bestimmung eines liquidators.
(4) eine etwaige nachschusspflicht kann nur mit
den stimmen aller Gesellschafter beschlossen
werden.
(5) Der einzelne Gesellschafter ist ohne seine
zustimmung nicht verpflichtet, sich an einer
beschlossenen kapitalerhöhung zu beteiligen.
§ 16 geseLLsCHaFterbesCHLÜsse im sCHriFt­
LiCHen umLauFverFaHren
(1) Im wege der schriftlichen abstimmung
(umlaufverfahren) kommt ein beschluss nur
zustande, wenn mindestens dreißig Prozent
der stimmen aller Gesellschafter an der
abstimmung teilnehmen. wird im rahmen
der schriftlichen abstimmung diese quote
nicht erreicht, kann der geschäftsführende
kommanditist eine weitere schriftliche
abstimmung mit gleicher tagesordnung
(abstimmungsgegenstände) veranlassen.
(2) Im rahmen dieser zweiten schriftlichen
abstimmung können beschlüsse unabhängig
von der anzahl der teilnehmenden stimmen
gefasst werden. hierauf ist im rahmen der
bekanntgabe der abstimmungsgegenstände
hinzuweisen. alternativ kann auch eine Gesellschafterversammlung
nach maßgabe des
§ 17 einberufen werden.
(3) bei schriftlichen abstimmungen hat der
geschäftsführende kommanditist den
abstimmungsgegenstand mit einer begründeten
stellungnahme bekannt zu geben. Die
bekanntgabe erfolgt schriftlich an die der
Gesellschaft zuletzt benannte anschrift des
jeweiligen Gesellschafters. Die abstimmungsunterlagen
sind zuvor, soweit vorhanden,
dem beirat mit angemessener Frist vorzulegen.
soweit diese eigene stellungnahmen
abgeben, sind sie den abstimmungsunter-
Gesellschaftsvertrag
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