Bayernfonds Frankreich 3 Bayernfonds Frankreich 3 - Real IS

Gesetzliche Regelung Abweichung
natürliche Personen als Gesellschafter, in
der Position eines komplementärs grundsätzlich
mit unbeschränkter haftung für
die verbindlichkeiten der Gesellschaft
§ 164 hGb – Geschäftsführung durch den
komplementär
beim komplementär handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter haftung.
Diese ist eine juristische Person und haftet für verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern
ausschließlich mit ihrem Gesellschaftsvermögen (§ 13 abs. 2 GmbhG).
Der komplementär ist von der Geschäftsführung im gesetzlich zulässigen umfang ausgeschlossen.
Der geschäftsführende kommanditist führt die Geschäfte der Fondsgesellschaft
und ist zur beauftragung Dritter mit aufgaben der Geschäftsführung berechtigt
(§ 9 des Gesellschaftsvertrags).
§ 170 hGb Der geschäftsführende kommanditist hat Generalvollmacht zur vertretung der Fondsgesellschaft
(§ 9 des Gesellschaftsvertrags).
§§ 112, 161 abs. 2, 165 hGb Der komplementär und der geschäftsführende kommanditist sind vom gesetzlichen
wettbewerbsverbot befreit (§ 9 des Gesellschaftsvertrags).
§ 166 hGb Die Gesellschafter sind berechtigt, die handelsbücher und Papiere der Fondsgesellschaft
einzusehen.
§§ 119, 161 abs. 2 hGb – einberufung
Gesellschafterversammlung, beschlussfassung,
mehrheitsentscheidungen; ermittlung
der mehrheit
Der geschäftsführende kommanditist informiert die Gesellschafter über deren gesetzliches
kontrollrecht hinaus über wesentliche Geschäftsvorgänge, die wirtschaftliche
situation der Fondsgesellschaft sowie über Geschäftsverlauf und lage der Fondsgesellschaft
(§ 10 des Gesellschaftsvertrags).
Die Gesellschafterversammlungen werden auf antrag des geschäftsführenden kommanditisten,
des komplementärs, des beirats oder auf antrag von Gesellschaftern, die
mindestens 30 Prozent des Gesellschaftskapitals vertreten, durchgeführt. Der geschäftsführende
kommanditist beruft grundsätzlich die Gesellschafterversammlungen ein.
Gesellschafterbeschlüsse werden grundsätzlich im umlaufverfahren gefasst. Dabei
ist grundsätzlich ein teilnahmequorum von mindestens 30 Prozent der stimmen aller
Gesellschafter erforderlich. wird dieses nicht erreicht, kann eine zweite schriftliche beschlussfassung
durchgeführt werden, bei der kein mindestquorum zu beachten ist. eine
ordnungsgemäß einberufene Gesellschafterversammlung ist ohne rücksicht auf die zahl
der anwesenden Gesellschafter beschlussfähig, sofern der geschäftsführende kommanditist
anwesend oder vertreten ist.
Gesellschafterbeschlüsse bedürfen grundsätzlich nur der einfachen mehrheit der abgegebenen
stimmen. einer mehrheit von 75 Prozent der abgegebenen stimmen bedürfen
(i) die änderung des Gesellschaftsvertrags, (ii) die auflösung der Gesellschaft nach § 27
des Gesellschaftsvertrags, (iii) das eingehen von beteiligungen, erwerb, veräußerung
und belastung weiterer Grundstücke oder grundstücksgleicher rechte und die Durchführung
von neubauvorhaben auf bereits erworbenen oder noch zu erwerbenden
Grundstücken bzw. grundstücksgleichen rechten, sofern die mit den einzelnen maßnahmen
verbundenen kosten 10 Prozent des Gesellschaftskapitals übersteigen, (iv) die
veräußerung wesentlicher teile des Gesellschaftsvermögens und (v) die einstellung der
tätigkeit der Gesellschaft. stimmenthaltungen werden als nicht abgegebene stimmen
gewertet. bei stimmengleichheit gilt ein antrag als abgelehnt.
Das stimmrecht bemisst sich nach dem auf dem kapitalkonto I eines jeden Gesellschafters
gebuchten betrag, wobei 1 euro einer stimme entspricht.
Gesellschafter können sich bei der ausübung von stimmrechten von einem schriftlich
bevollmächtigten vertreter vertreten lassen (§§ 13 bis 17 des Gesellschaftsvertrags).
§§ 167 ff. hGb Der komplementär erhält für die Übernahme des haftungsrisikos eine jährliche vergütung
in höhe von 2.000 euro (§ 21 des Gesellschaftsvertrags). es bestehen umfangreiche
sonderregelungen hinsichtlich der ergebnisverteilung sowie der entnahmeberechtigung
(§§ 19, 20, 21a des Gesellschaftsvertrags).
§ 181 bGb Der geschäftsführende kommanditist und der komplementär sind von den beschränkungen
des § 181 bGb befreit (§ 9 des Gesellschaftsvertrags).
rechtliche Grundlagen
89