FC287a, Kleinwüchsige Menschen in Ausbildung und Beruf Teil

II. Rechtliches - rechtliche Fragen
Die Beratungsstelle des Bundesverbandes Kleinwüchsige Menschen und ihre Familien wird immer
wieder zu sozialrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fragen kontaktiert. Wir sind keine Rechtsberatungsstelle
und wollen diesen Anspruch auch nicht erheben. Wir verweisen an die zuständigen
Stellen und geben da, wo wir in der Lage sind, Tipps.
Es gibt so viele gut gemachte Broschüren und Bücher über das Thema Behinderung und Beruf,
weshalb ich mich darauf beschränken will, einiges weniges aufzuzählen. Zuvor aber will ich noch
eine Einschätzung für unseren Verband zu dem für uns außerordentlich wichtigen SGB IX geben.
Ein großer Schritt nach vorn für die Betroffenen?
Es ist also da, das 9. Sozialgesetzbuch zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Unser
Verband hat sich gefreut, dass es nach unendlich vielen Jahren und einer ganzen Reihe von unterschiedlichen
Entwürfen nun endlich gelungen ist, das SGB IX auf den Weg zu bringen. Wir als
Verband konnten uns nur über den veränderten Politikstil freuen und denken, dass die Beteiligung
der Behindertenverbände von Anfang an dem Gesetz insgesamt gut getan hat.
Für mich sind die Hauptpunkte in Bezug auf arbeitende Menschen mit Behinderungen
1. die Einführung von Integrationsfachdiensten und Integrationsprojekten als Regelleistungen im
Schwerbehindertenrecht
2. der Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz sowie die Hilfen beim Kontakt mit Behörden
3. die Schaffung des Verbandsklagerechts mit dem sich daraus ergebenden verbesserten Rechtsschutz
4. der Wegfall des Übergangs des Anspruchs des Sozialhilfeträgers gegenüber den Eltern eines
volljährigen Kindes, welches Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege erhält
5. die Verankerung des persönlichen Budgets im SGB IX
Diese Veränderungen sind für mich ein unverzichtbarer Bestandteil eines modernen Rehabilitationsgesetzbuches.
In unserer täglichen Arbeit ist jedoch die zügige Umsetzung des Gesetzes von
unendlicher Wichtigkeit. Mir ist bekannt, dass jedes neue Gesetz Risiken im Zuge der Umsetzung
in sich birgt. Hier ist nicht nur der gute Wille sondern auch der Wille zur Umsetzung gefragt.
Die Einführung der Servicestellen ist für mich ein positives wie negatives Beispiel. So berichten
Betroffene, dass sie 1 ¾ Jahr nach Einführung des Gesetzes auf mein Anraten hin die Servicestelle
ihres Landkreises gesucht haben. Die gezielte Recherche endete nach 11 Anrufen ergebnislos. Keiner
wusste Bescheid, jeder vermittelte irgendwohin, nur nicht an die zuständige Servicestelle. Es lag
in keinem Falle an der mangelnden Intelligenz des Betroffenen. Bei einem Einzelbeispiel könnte
man darüber hinwegsehen. Doch immer wieder ist diese Erfahrung bei uns angekommen.
Wenn es so ist, dann nutzt der Auftrag des Gesetzes an die Servicestellen herzlich wenig. Es besagt
aber positiv
1. eine umfassende Klärung des Rehabilitations- und Hilfebedarfs
2. eine unterstützende Begleitung des Betroffenen bis zur Entscheidung oder Leistung des Rehaträgers
3. die Koordination und Vermittlung zwischen mehreren Rehaträgern und sonstigen Beteiligten
auch im Verlaufe der Leistungserkundung.
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