12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

Bezüglich der Frage nach der von der Weltbank zur Zeit angestrebten Teilprivatisierung des
Energiesektors muss zum besseren Verständnis erwähnt werden, dass dieses neue Konzept
erst entstanden ist, nachdem die ursprüngliche Idee zur Einrichtung von staatlichen
,Profitzentren’ bereits im Anfangsstadium scheiterte (Korruption fördernd etc.). Ob eine Teilprivatisierung
allerdings, insbesondere in den Bereichen Stromverteilung und Gebühreneinzug,
die Ideallösung ist, sei dahingestellt. Dass bei rein profitorientiertem Denken soziale und
Umweltaspekte leicht an Bedeutung verlieren, ist offensichtlich. Ebenso offensichtlich ist,
dass bei dieser Konstellation ein finanziell schwacher Partner wie die Schweiz nur relativ geringen
Einfluss auf die globale Entwicklungspolitik des Landes nehmen kann, trotz der
Schweizer Sonderstellung als Präsidentenberater.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich der von der WB vorgeschlagene
Entwicklungsplan im kirgisischen Energiesektor ausschliesslich auf eine Sektoranalyse
von 1995 (World Bank, 1995) beschränkt. Die Energiepolitik stützt sich auch weiterhin auf
diese Sektoranalyse und nicht auf einen allgemein üblichen Masterplan, der in der Regel einen
holistischen Planungsansatz hat und die Langzeitperspektiven für die Energieversorgung
eines Landes anspricht.
Sektoranalysen dienen einem bestimmten Zweck: sie sind sinnvoll und berechtigt als eine
erste Bestandesaufnahme. Mit Hilfe einer Sektoranalyse lassen sich zentrale Probleme
schnell erkennen, für die in der Folge prioritäre Lösungsmassnahmen erarbeitet werden
können. Eine Sektoranalyse ist allerdings kein Ersatz für einen Masterplan. Ein Masterplan,
unabhängig vom Sektor, wird in der Regel multidisziplinär und unter Berücksichtigung aller
Sektoren erstellt. Bezogen auf den Energiesektor heisst das, dass der fachliche Beitrag von
Ingenieuren denselben Stellenwert haben kann wie der Beitrag von Soziologen, Raumordnungsplanern
und Ökologen.
Sektoranalysen eignen sich dafür, Aktionspläne nach Prioritäten zu erstellen und kurzfristig
dringende Probleme zu bekämpfen (bush-fire approach). Masterpläne dagegen dienen dazu,
einen (evolutionären) Prozess mit klaren Leitlinien zu steuern. Ohne Masterplan gibt es keine
ausgewogene Langzeitperspektive.
Im konkreten Fall Kirgisistan ist zu berücksichtigen, dass die Sektoranalyse, die bereits 1995
von den Bretton Woods Institutionen erstellt wurde, weder das Kyoto Protokoll noch andere
internationale Konventionen, die nach 1995 entstanden sind (i.e., Biodiversitätsabkommen,
Ramsar etc.), berücksichtigen konnte.
Ein progressiver Masterplan würde die Vor- und Nachteile von Thermalkraftwerken im Vergleich
zur Wasserenergie oder Alternativquellen ergründen. Ein Masterplan würde ebenfalls
die Möglichkeiten von Energiesparmassnahmen aufzeigen (siehe CAMP Projekt). Ein Masterplan
würde ein ausgewogenes Energiekonzept vorstellen, an dem sich Geberorganisationen
längerfristig und verlässlich orientieren könnten. Es geht bei einem Masterplan nicht allein
um die Anpassung an Verbraucherprognosen (Ingenieursaspekte), sondern vielmehr
auch um Fragen der für ein Land und seine Rahmenbedingungen angepassten Energieform,
geeignete Standorte zur Energieerzeugung, Alternativen und ergänzende Massnahmen
(Kleinturbinen, Windenergie, Nachtstromspeicherung etc.), Energiesparmassnahmen,
Selbsthilfe, Sozialversorgung, Umweltbewusstseinsförderung, gestaffelte Tarife, Nachhaltigkeit,
Versorgung von Prioritätsbereichen (Erziehungssektor, Gesundheitswesen) und vieles
andere mehr. All diese Bereiche und Fragen können sicherlich nicht ausreichend mittels einer
Sektoranalyse abgedeckt bzw. beantwortet werden. 28
28 Der Gesundheitssektor in Kirgisistan ist ein klassisches Beispiel. Anfangs leisteten Schweizer Hilfswerke in Zusammenarbeit
mit seco sozusagen „Erste Hilfe“. In einer Folgephase nach 1998 ging man bereits systematischer vor, basierend auf einer
vorläufigen Sektoranalyse. Heute bestimmt der Masterplan „MANAS“ den Entwicklungsprozess im Gesundheitswesen auf allen
Ebenen. Die Schweiz und die Weltbank haben massgeblich zur Schaffung von MANAS beigetragen, und eine ähnliche
Vorgehensweise wäre auch für den gleichrangigen Energiesektor empfehlenswert. Dasselbe Argument gilt für viele andere
Bereiche, in denen die Schweizer Ostzusammenarbeit tätig ist. So lassen sich beispielsweise keine sinnvollen Landreformen
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