12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

Empfehlung 2 (Paragraph acht, Seite V des Expertenberichts): Ein möglicher Beitrag an
den Kohäsionsfond der EU sollte keineswegs zulasten der bilateralen Ostzusammenarbeit
mit den betroffenen Ländern erfolgen.
Diese Empfehlung drückt eine Meinung der Evaluatoren aus, die sich nicht auf die Fragestellung
des Evaluationsauftrags bezieht. DEZA und SECO nehmen deshalb an dieser Stelle
keine Stellung dazu.
Empfehlung 3 (Paragraph sechs, Seite V des Expertenberichts): In den mittel- und zentraleuropäischen
Ländern, welche 2004 der EU beitreten, könnte mit den Instrumenten der
Handels- und Investitionsförderung die Zusammenarbeit noch über den EU-Beitritt hinaus
weiter geführt werden.
Unter dem laufenden 3. Rahmenkredit Ostzusammenarbeit ist explizit die Möglichkeit gegeben,
in beschränktem Umfang die Investitions- und Handelsförderung (als Instrumente des
SECO) zugunsten der mittel- und zentraleuropäischen Länder fortzuführen. Weil diese Mittel
aber für die Transitionsunterstützung vorgesehen sind, welche diese Ländern in dieser Form
nicht mehr benötigen, kann es sich wirklich nur um zeitlich und umfangmässig eng limitierte
Massnahmen handeln, die mithelfen, die baltischen und zentraleuropäischen Staaten auf
das Niveau der wirtschaftlich schwächsten bisherigen EU-Länder anzuheben.
1.2 Empfehlungen auf strategischer Ebene
Empfehlung 4 (Paragraph zwei, Seite V des Expertenberichts): Die Zielsetzungen und
Grundsätze für die Zusammenarbeit gemäss dem Bundesbeschluss von 1995 sind auch
heute noch relevant; sie sollten aber im Hinblick auf den 4. Rahmenkredit neu reflektiert, angepasst
und unter Umständen weiter fokussiert und regional differenziert werden. Die Vorgaben
sollten aber genügend Spielraum für ein flexibles Anpassen an die sich weiter verändernde
Transitionsdynamik ermöglichen. Dabei wäre es wünschenswert, dass auch die Leistungen
der Bundesstellen (z.B. Politische Abteilung IV, Bundesamt für Flüchtlingswesen),
welche neben dem SECO und der DEZA in den Ländern Osteuropas und der GUS tätig sind,
mit einbezogen werden.
Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zum neuen Rahmenkredit IV ausführen wird, bleibt die
Finalität und grundsätzliche Zielsetzung der schweizerischen Ostzusammenarbeit in der Tat
unverändert gültig und relevant. Gleichzeitig zeigt die über die vergangenen zehn Jahre gewonnene
Erfahrung von DEZA und SECO aber auch die Heterogenität des Transitionsprozesses
in den Partnerländern. Dementsprechend gibt es kein allgemein gültiges und standardmässig
anwendbares Modell für die Transitionsbewältigung, auch wenn die Transitionsanalyse
(Band 1 der Bilanz zwölf Jahre Ostzusammenarbeit) dazu beigetragen hat, das
Transitionsverständnis zu präzisieren und die zentralen Defizite der "unfinished Agenda"
herauszuschälen. Es bleibt daher weiter notwendig, dass die Unterstützung flexibel, situationsgerecht
und unbürokratisch auf die von Land zu Land unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Voraussetzungen und Gegebenheiten ausgerichtet ist.
DEZA und SECO stellen denn auch mit Genugtuung fest, dass die Evaluatoren eben diese
Qualitäten in den Kooperationsprogrammen loben. Gleichzeitig wird aber auch anerkannt,
dass Flexibilität nicht von einer vorausschauenden und transparenten Festlegung von strategischen
und operationellen Prioritäten entbindet (siehe auch Empfehlung Nr. 5). In diesem
Sinne werden DEZA und SECO die positiven Erfahrungen in der Formulierung gemeinsamer
Landesprogramme und der sehr engen Abstimmung mit den lokalen Kooperationsbüros fortführen
resp. verstärken und in ihre Strategiebildung einfliessen lassen.