12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

tarifären Grenzen sind für eine positive politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung
wichtig.
GUS-7: Mit der dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den 90er
Jahren wurden sich diese Länder der Armutsproblematik bewusst. Einige haben der Ausarbeitung
von Armutsbekämpfungsprogrammen politische Priorität eingeräumt (Kirgisistan und
Tadschikistan). Die nun vorliegenden Armutsreduktionsstrategien (PRSPs), welche eine
Umverteilung zugunsten der Armen über wirtschaftliches Wachstum erzielen wollen, sind
wichtige Instrumente des gesellschaftlichen Dialogs. Aufgrund der offenen Zielsysteme und
unterschiedlichen Prioritäten stellen diese jedoch keine ausreichende Grundlage zur Neu-
Ausrichtung des Schweizer Programms dar. Die Armutsproblematik und Gouvernanzfragen
sind bereits zentrale Anliegen der beiden DEZA-seco Regionalprogramme in Zentralasien
und im Südkaukasus.
Rest-GUS: Die Ausrichtung der DEZA Projekte in diesen grossen Ländern ist schwieriger,
weil klare politische Vorgaben fehlen. In der Ukraine und Russland hat die Schweiz Schwerpunktprogramme
in den Bereichen Gouvernanz, Menschenrechte und Gesundheitswesen,
welche sich an thematischen Zielen orientieren. In den anderen Ländern sind nur punktuelle
Massnahmen in der Umsetzung.
Die nationalen Zielsetzungen, sofern diese den EU-Beitritt betreffen, können als weitgehender
gesellschaftlicher Konsens aufgefasst werden (vgl. auch die kürzlich erfolgreich verlaufenen
Volksabstimmungen in den EU-Kandidatenländern). Die anderen Zielsetzungen, zum
Beispiel diejenigen der GUS-7 Staaten (Zentralasien und südlicher Kaukasus) im Armutsbereich
sind gesellschaftlich weit weniger verankert. Die grosse Bedeutung des Sektors „Gouvernanz/Demokratie“
bei der OZA widerspiegelt vorab die Prioritäten und Anliegen der DEZA
und der Schweiz und nicht notwendigerweise die nationalen Prioritäten der Empfängerländer.
Diese Art von Konditionalität ist bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte auch explizit
im Bundesbeschluss von 1995 verankert. Die DEZA-Unterstützung von Aktivitäten in
den Bereichen Gouvernanz, Umwelt und soziale Sicherheit entspricht manchmal nicht den
politischen Prioritäten der Regierung des Partnerlandes. Die Forderung, wonach die Arbeit
der OZA an den Prioritäten der Partnerländer zu orientieren sei, ist eine oft berechtigte, aber
nicht in jedem Fall sinnvolle Maxime. Nationale Prioritäten sind abhängig von jeweils herrschenden
Parteien oder Systemen (Autokratie, Demokratie), die unter Umständen Ziele verfolgen
und Werthaltungen vertreten, welche nicht mit denjenigen der Schweiz deckungsgleich
sein müssen.
So hat bei EU-Beitrittskandidaten auf der nationalen Ebene die Anpassung der Gesetzgebung
an das EU-Regelwerk Priorität. Die Förderung von Demokratie und Partizipation auf
regionaler und lokaler Ebene wird aus nationaler Sicht bestenfalls als komplementär angesehen
(Bulgarien). In eher autokratischen Ländern werden DEZA-Aktivitäten im Bereich
Gouvernanz und Stärkung der Partizipation von Bürgern und Behörden eher toleriert als aktiv
unterstützt. Wichtiges Ziel solcher Projekte ist es, Reformprozesse zu unterstützen und
Einstellungsveränderungen bei Regierung, Verwaltung und der breiten Bevölkerung zu fördern.
Ein Vorhaben, das oft auf der Zusammenarbeit mit einer reformwilligen Minderheit basiert.
Nebst diesen nationalen und DEZA bezogenen Prioritäten spielen bei der Projektidentifikation
und Zielfindung auch noch die „ownership“ eines Landes/Partners, bisherige Resultate,
relevante mittel- und langfristige Sektorstrategien und das Interesse an einer Partnerschaft
eine wichtige Rolle.
Folgerungen
Ø Die Rolle nationaler Zielsetzungen als Grundlage für die Landesprogramme und Programmorientierung
ist wichtig und muss periodisch überprüft und angepasst werden. Neben
den jeweiligen nationalen Zielsetzungen sollen weiterhin die in den schweizerischen
Bundesbeschlüssen enthaltenen Zielorientierungen und Grundsätze handlungsleitend
bleiben.
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