12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

II Management Response
Stellungnahme von DEZA und SECO zu den Schlussfolgerungen
und Empfehlungen zur Weiterführung der Ostzusammenarbeit
Nach gut zehn Jahren Ostzusammenarbeit haben DEZA und SECO durch unabhängige
Fachleute Bilanz zu ihrem Engagement ziehen lassen. Dies geschah mit der Absicht, die
Zielerreichung der Unterstützungsprogramme entsprechend der gesetzlichen Vorgaben, wie
sie in den verschiedenen Parlamentsbotschaften zu den Rahmenkrediten und im Bundesbeschluss
von 1995 festgelegt waren, zu überprüfen. 1
Der Expertenbericht entspricht voll unseren Erwartungen und liefert wertvolle Erkenntnisse
für die Zukunft. In dieser Stellungnahme legen DEZA und SECO Ihre Position zu den Empfehlungen,
Kommentaren und Vorschlägen der Gutachter dar.
1. Zu den übergeordneten Empfehlungen an DEZA und SECO
1.1 Empfehlungen auf politischer Ebene
Empfehlung 1 (Paragraph eins, Seite V des Expertenberichts): Die Zusammenarbeit mit
den Ländern Osteuropas ist aus Gründen der Aussen- und Innenpolitik, der Sicherheitspolitik
(u.a. Migration), der Solidarität der Schweiz, sowie aufgrund der bisher erreichten Resultate
und Wirkungen und den nach wie vor bestehenden Bedürfnissen nach Unterstützung weiterzuführen.
DEZA und SECO unterstützen diese Empfehlung voll und ganz. Die Bilanz der bisherigen
Ostzusammenarbeit hat nicht nur gezeigt, dass die Schweiz einen zwar volumenmässig bescheidenen,
jedoch höchst relevanten und notwendigen Beitrag an die politischen, wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Anpassungs- und Umbauprozesse in Osteuropa und den
GUS-Staaten zu leisten vermag. Namentlich die Transitionsanalyse weist zudem auch nach,
dass diese Prozesse weit mehr Zeit und Ressourcen beanspruchen, als ursprünglich angenommen
und dass bis heute wesentliche Defizite bestehen bleiben, die Transitionsagenda
also noch nicht abgeschlossen ist. Eine wichtige Erkenntnis ist darüber hinaus, dass in den
Beziehungen zu Osteuropa und den GUS-Staaten die Gewährleistung von Sicherheit im umfassenden
Sinne prioritär und angesichts von Phänomenen wie Konfliktbewältigung, Migration,
aber auch organisierter Kriminalität usw. im wohlverstandenen Eigeninteresse der
Schweiz ist.
Dennoch gilt es auch anzufügen, dass das weitere Engagement der Schweiz zur Transitionsunterstützung
auf einen Zeithorizont von 10 Jahren beschränkt werden sollte. Sollten die
Partnerländer darüber hinaus, also nach insgesamt 20 Jahren der Zusammenarbeit, weiterhin
gravierende strukturelle, institutionelle und wirtschaftliche Defizite aufweisen und von externer
Hilfe abhängig sein, kann nicht mehr von einem Transitionsprozess gesprochen werden.
In diesem Falle wären zwar zusätzliche Massnahmen der DEZA und des SECO zu prüfen,
aber im Rahmen der ordentlichen Entwicklungszusammenarbeit und nicht mehr im Sinne
der Transitionshilfe.
1
Der Auftrag an die Gutachter ist in den "Terms of Reference" (TOR) beschrieben, welche sich in den Beilagen zum Expertenbericht
finden.