12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

4.4.2.3 Ausblick – Das „Referendum und Initiative“-Projekt
Im Umkreis von Balkan-Assist und den am Forum-Projekt beteiligten Moderatoren ist die
Idee entstanden, das „Referendum und Initiative“-Projekt in die Wege zu leiten. Damit sollen
die Möglichkeiten für eine direkte Bürgerbeteiligung über eine Optimierung der bestehenden
gesetzlichen Grundlagen verbessert werden. Dazu sind unter anderem zwei Testreferenden
in den Städten Sevlievo und Elena durchgeführt und Erfahrungen aus der Schweiz in Zusammenarbeit
mit bernerischen Gemeinden und dem Kanton Bern analysiert worden. Auf
dieser Basis sind konkrete Vorschläge erarbeitet und führenden Parteien und Parlamentsmitgliedern
unterbreitet worden. Bemerkenswert ist, dass die bulgarischen Beteiligten dieses
Projekt als das ihre betrachten, für welches sie zwar die DEZA um Unterstützung angegangen
sind, das aber bulgarisch konzipiert wurde. Damit hat die vor zehn Jahren initiierte, lokal
begrenzte, schweizlastige und mit viel Auf und Ab verbundene Gemeindeförderung in Stara
Planina zumindest mittelbar, über die Regionalverbände, Balkan Assist und das Forum-
Projekt zu einem bulgarisch bestimmten Projekt auf nationaler Ebene geführt, welches wichtige
Anstösse zur Demokratieförderung auslösen kann. Was nicht heissen soll, dass in der
hier vorgestellten „Projektfamilie“ der stärkere Einbezug lokaler Bedürfnisse und Interessen
nicht reichlich spät erfolgt ist.
4.4.3 Bulgarian Swiss Biodiversity Conservation Programme
(BSBCP)
Projektgeschichte
Das Bulgarian Swiss Biodiversity Conservation Programme (BSBCP) ist im Juli 1994 angelaufen
und befindet sich mitten in der dritten Phase (Juli 2001 – Juni 2004). Ziel des BSBCP
ist es, die Erhaltung der Biodiversität und die nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen
in den sechs Projektregionen zu unterstützen. BSBCP will beitragen zur Ausdehnung des
Netzwerks von Naturschutzgebieten, der Erstellung von Nutzungsplänen und zum Management
der Schutzgebiete (1); zur Leistungsfähigkeit und institutionellen Stärkung der Partner
(2); zum Umweltbewusstsein in der Öffentlichkeit (3) sowie zur Einkommensgenerierung im
Kontext des Managements natürlicher Ressourcen (4). Dazu wird eng mit den betroffenen
Stellen der zentralen und regionalen Verwaltung und der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet.
Für die Steuerung und Koordination des mit sechs regionalen Projekten relativ komplexen
Programms ist das Progammbüro in Sofia zuständig. In Bulgarien ist das Ministerium für
Umwelt und Wasser offizieller Partner und Unterzeichner des Memorandum of Understanding,
weiter ist das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft involviert. Wichtige NGO Partner
sind der bulgarische Vogelschutzverband und der Wilderness Fund. Weitere Partner sind
lokale NGOs, Gemeindeverwaltungen und Schulen. Die Schutzgebiete umfassen Berg- und
Feuchtgebiete, wobei in letzteren der Vogelschutz eine herausragende Rolle einnimmt. Pro
Natura, in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Vogelschutz SVS, wurde von der DE-
ZA als Regieträger für die Implementierung von BSBCP beauftragt.
Anders als bei anderen in der Frühphase der bulgarisch-schweizerischen Zusammenarbeit
entstandenen Projekten war die Beteiligung der bulgarischen Partner bei der Projektidentifikation
gross. Im Anschluss an eine Identifikationsmission sind im November 1993 sieben von
zehn von Regierungsstellen und NGOs vorgeschlagene Projekte für die erste Projektphase
(1994–1997) ausgewählt worden. Mit ein Grund der hohen Zahl von Projekten bei einem
doch bescheidenen Volumen (1,8 Mio. Verpflichtung) war die als relativ gering veranschlagte
Absorptionsfähigkeit der bulgarischen Partner. In der ersten Phase standen Bestandesaufnahmen
und wissenschaftliche Aktivitäten im Vordergrund sowie die Erarbeitung von Managementplänen
für die Schutzgebiete. Eine 1997 durchgeführte Evaluation empfahl auf eine
stärkere Beteiligung der bulgarischen Verwaltung hinzuwirken, Programm- und Projektebene
119