12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

echte sowie Aufbau und Festigung der demokratischen Systeme (Unterziele [1]-[7]) und
55% der Beiträge fördern eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung (Unterziele
[8]-[16]), womit die beiden Hauptziele der Ostzusammenarbeit in etwa gleichwertig adressiert
werden.
Die laufenden DEZA Projekte erfüllen die in der Transitionsanalyse (Melzer 2003) geforderte
Nutzung der menschlichen, sozialen, technischen Potenziale und Umweltressourcen mit
mindestens einem Hauptbeitrag oder mehreren Nebenbeiträgen. Eine Gewichtung oder klare
Bewertung ist allerdings aufgrund der diesbezüglich generellen Folgerungen in der Transitionsanalyse
nicht möglich.
b) Stellenwert der Zielsetzungen gemäss Transitionsanalyse
Die Transitionsanalyse (Melzer 2003) zeigt Fortschritte, aber auch Schattenseiten der tiefgreifenden
Umwälzungen in Osteuropa auf. So haben als Folge der Transition generell die
Wahlmöglichkeiten und Freiheiten der Bürger Osteuropas zugenommen. Ausser in Mitteleuropa
– wo die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Anpassungen relativ rasch erfolgten
– verliefen die Transitionsprozesse in anderen Ländern aber chaotisch und konfliktiv, wie
zum Beispiel in Ex-Jugoslawien, im Südkaukasus und in Tadschikistan oder waren begleitet
von erheblichen negativen Nebenwirkungen, wie Verarmung breiter Bevölkerungskreise (z.B.
von Rentnern, Arbeitslosen und Flüchtlingen), einer um sich greifenden Perspektivlosigkeit
sowie ethnischen Spannungen. Dies hat auch die schweizerische Ostzusammenarbeit vor
neue Herausforderungen gestellt, die so in den Zielsetzungen des Bundesbeschlusses von
1995 noch nicht enthalten waren. Speziell die Migrationsthematik (Prävention und Rückführung
von Flüchtlingen) wurde in Bosnien & Herzegowina und der Region Kosovo 18 zu einem
zentralen Bereich der schweizerischen Ostzusammenarbeit seit 1996, insbesondere auch
aus innenpolitischen Gründen. Die DEZA schenkt seit einigen Jahren der Analyse und Umsetzung
der Problematik der „Neuen Armut“ eine gewisse Aufmerksamkeit. 19
Bald nach dem Umbruch wurde deutlich, dass dem Aufbau neuer politischer, wirtschaftlicher
und sozialer Institutionen (von Parlamenten über Justiz- und Gesundheitssysteme bis zu
Gemeinde- und Branchenverbänden sowie kulturellen Treffpunkten) größte Bedeutung zukommt.
Der grösste Teil der DEZA Projekte in allen Ländern verfolgt heute den Aufbau oder
die Stärkung von politischen (effiziente Verwaltungen etc.) und zivilgesellschaftlichen Institutionen
(NGOs, Verbände etc.) als zentrales Anliegen. Der Aufbau von wirtschaftlichen Institutionen
(Vermarktung, Privatsektorförderung) hatte in einigen Ländern eine grosse Bedeutung.
Je nach Transitionsphasen in denen sich ein Land befindet, richten sich die Projekte nach
den Bedürfnissen und Kapazitäten der lokalen Partnerinstitutionen aus. Dies führt im Quervergleich
zu einem unterschiedlichen Stand des DEZA Landesportfolios. In Ländern mit fortgeschrittener
Transition (z.B. Bulgarien) werden zivilgesellschaftliche Institutionen und demokratische
Prozesse gefördert, während dem in zurückgebliebenen Ländern, wie in Zentralasien,
die Grundlagen für die Pluralisierung der Institutionen und Stärkung der Eigentumsrechte
gelegt werden (z.B. durch die Unterstützung von Katastern, Volkszählungen, etc.).
Eine unerwartete Hypothek der Transition ist das Phänomen der Verarmung breiter Bevölkerungskreise,
welche zunehmend deutlicher die Entwicklungsperspektive einzelner Länder
oder Regionen tangiert. Seit 2000 rückt auch die Armuts- und damit die Umverteilungsproblematik
bei der Konzipierung von Landesprogrammen und DEZA-Projekten stärker ins Zentrum,
speziell bei den ärmsten Transitionsländern Zentralasiens und des Südkaukasus. Die
Verarmung wird in den neueren Landesprogrammen explizit auf der Zielebene angespro-
18 Die Region Kosovo ist völkerrechtlich eine Provinz von Serbien & Montenegro, wird in diesem Bericht aber separat ausgewiesen,
da für Kosovo wie für Schwerpunktländer ein DEZA/seco Mid-Term Concept (Landesprogramm) vorliegt. Der völkerrechtliche
Status von Kosovo bedarf einer Lösung. Zur Zeit wird Kosovo temporär von einer UN Mission administriert (UNMIK).
19 Vgl. dazu auch das Issue Paper „New Poverty in South-Eastern Europe“ der Sektion Südosteuropa der OZA.
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