12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

Ø Für verschiedene mittel- und zentraleuropäische Transitionsländer wird die EU ab Mitte
der 90-er Jahre wichtig. Sie richten sich fortan auf die EU aus, die Schweiz und deren
Zusammenarbeit treten in den Hintergrund. Danach versuchte das seco noch in erster
Linie im Bereiche der Joint Implementation (Klimaschutz / Kyoto-Protokoll) mit den EU-
Kandidaten zusammenzuarbeiten. Die Joint Implementation erlaubte es ja auch, Versuche
zu machen.
Ø Im Vergleich zur EU ist der Beitrag der Schweiz relativ klein. Um so mehr muss die Ostzusammenarbeit
Nischenstellungen einnehmen. Statt auf nationaler Ebene und in Projekten
von nationaler Bedeutung kann die Ostzusammenarbeit durchaus gezielt in mittleren
Städten, wie beispielsweise auch auf Gemeindeebene 14 , genügend Relevanz erreichen
und dort auch Einfluss auf den politischen Dialog ausüben 15 .
Ø Eine weitere Nische des seco war im bisherigen Transitionsprozess die Rehabilitation
und das Sicherstellen von Infrastrukturanlagen, die vor Jahren noch Bezug zur Schweizer
Industrie hatten. In diesen Fällen machte (und macht weiterhin) die Rehabilitation
auch Sinn. Dasselbe gilt für die Kataster; auch in diesem Bereiche verfügt die Schweiz
über gute Erfahrung und lieferten Schweizer Firmen schon früher Geräte. 16
Ø Im Bereiche der Handelsförderung macht eigentlich nur das CBS (Holland) ähnliche Arbeit
wie das seco. Das CBS fördert Importe in die Europäische Union. In Sachen Biozertifizierung
hat das seco ebenfalls eine klare Nische gefunden; es gibt neben dem Seco lediglich
kleinere, punktuelle Projekte mit schwedischer Unterstützung wie auch im rein
kommerziellen Bereich.
Ø Mit Blick auf die komparativen Vorteile schweizerischer Technologie gibt die Evaluation
des Landesprogramms mit der Tschechischen Republik verschiedene Hinweise, u.a. wird
dort betont, dass die schweizerische Industrie ihre Wettbewerbsvorteile vorab bei “High
Tech“ – Produkten ausspielen konnte und dass die Frage lokaler Vertretungen der Firmen
sich als mitentscheidender Faktor für die Nachhaltigkeit auswirkte (auch im Sinne
des Aufbaus kommerzieller Beziehungen).
c) Vergleich mit den multilateralen Programmen (im Bereiche Finanzielle Zusammenarbeit)
Ø Bei den Projekten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der EBRD steht
das Kreditinstrumentarium im Vordergrund (d.h. es handelt sich um rückzahlbare Kredite
[Loans]); die Zusammenarbeit des seco mit den Transitionsländern dagegen basiert auf
nicht rückzahlbaren Krediten [Grants]. Dieser Unterschied ist insbesondere in der zentralasiatischen
Region wesentlich, wo ja die Auslandverschuldung zu einem absolut vordringlichen
Problem geworden ist.
Ø Projekte, die auf rückzahlbaren Krediten beruhen, fallen für das Land meist auch teurer
aus. So können derartige Projekte zu Tariferhöhungen führen, falls sie nicht mit nichtrückzahlbaren
Komponenten ergänzt werden. Beispielsweise werden Projekte der EBRD
von Ressourcepersonen als relativ teuer eingestuft.
Ø In Zusammenhang mit Co- und Parallel-Finanzierung zu multilateralen Vorhaben hat der
Beitrag des seco insofern eine Schlüsselstellung, als mit nicht rückzahlbaren Krediten vitale
Bereiche finanziert werden, mit Blick darauf, die Auslandverschuldung gegenüber
den multilateralen Krediten in den akzeptablen Grenzen zu halten.
Ø Bei den genannten multilateralen Finanzierungsprojekten handelt es sich stets um grössere
Vorhaben (oft > 100 Mio CHF). In deren Grössenklasse kommt der politische Dialog
sozusagen natürlich hinzu. Dagegen liegt wohl das Volumen der meisten seco-Beiträge
14 Siehe auch den Ansatz zur Gemeindeförderung der Deza.
15 Beispiel Verkehr: die EU setzt auf den Transitverkehr. Der Regionalverkehr vieler städtischer Agglomerationen bricht aber
zunehmend zusammen. Das gleichzeitige Wachstum des Privatverkehrs trägt zur Luftverschmutzung bei. Die Schweiz hat
gute Erfahrung im Regionalverkehr und könnte in diesem Bereich sehr wohl eine Nischenstellung einnehmen.
16 Mit Blick auf einen Beitrag zum politischen Dialog sind die Möglichkeiten bei Energieprojekten eher gering, da es sich meist
um nationale Vorhaben handelt und damit das “Leverage“ des seco limitiert ist; dagegen sind diese im Sektor Wasser vergleichsweise
grösser, da es sich oft um einen dezentralisierten Sektor handelt, und damit das seco auf mehr lokaler Ebene
durchaus einen relevanten “Leverage“ erreichen kann.
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