12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

3. Zu den spezifischen Empfehlungen an das SECO
Empfehlung 16 (Paragraph eins, Seite VI des Expertenberichts): Es wird empfohlen, dass
das SECO die laufenden Programme fortsetzt und dabei die ganze Breite des Instrumentariums,
inkl. der Regelung der Handelsbeziehungen, gezielt einsetzt. Es wird erwartet, dass
das Instrument der Finanzierungszuschüsse sich besonders in Südosteuropa und den GUS-
Staaten mit dessen Stärken der schnellen Wirksamkeit und der hohen Sichtbarkeit weiterhin
bewähren kann und auch entsprechend genutzt werden soll. Die Zahlungsbilanzhilfe, Investitionsförderung
und Handelsförderung mit ihrer Flexibilität und die Regelung der Handelsbeziehungen
mit ihrer wichtigen Leitplankenfunktion können grundsätzlich in allen Ländern gewinnbringend
zur Privatsektorförderung eingesetzt werden, und sehr im Interesse der
Schweiz wie auch des jeweiligen Partnerlandes stehen.
Das SECO unterstützt diese Empfehlung weitestgehend, da sie exakt der im Rahmen der
Strategie 2006 definierten operationellen Leitlinien entspricht. Lediglich in Bezug auf den
künftigen Stellenwert der Zahlungsbilanzhilfe bzw. Budgethilfe muss eine Einschränkung insofern
gemacht werden, als ein pro-aktiver Einsatz dieses Instruments im Rahmen der Ostzusammenarbeit
mindestens vorläufig nicht opportun ist. Die Bedingungen, welche Budgethilfen
des SECO rechtfertigen, sind im Kontext der Transition nur beschränkt erfüllt und sehr
situationsabhängig. Grundsätzlich sind es die Weltbank und der Internationale Währungsfonds,
welche im Rahmen der Transitionsunterstützung mit diesem Instrument operieren sollten.
Möglichkeit für das SECO, die Budgethilfe verstärkt einzusetzen, bestehen in den ärmsten
der prioritären Partnerländer, die sich – wie etwa Kirgisistan – zudem zu einem Poverty
Reduction Strategy Prozess verpflichtet haben. Allerdings gilt auch in diesem Fall, dass eine
seriöse Begleitung von Budgethilfen (namentlich in der Form eines Politikdialogs mit der
Partnerregierung) sehr aufwändig ist und uns die beschränkten Kapazitäten zwingen, mit
dieser Art der Unterstützung sehr zurückhaltend zu sein. Hinzu kommt, dass makroökonomische
Massnahmen für Transitionsländern keineswegs zwingend Finanzmittel im
Umfang einer Zahlungsbilanz- oder Budgethilfe erfordern. In vielen Fällen sind substantielle
Ausbildungsprogramme oder technische Assistenz und Beratung ebenso effektiv und zielführend.
Empfehlung 17 (Paragraph sieben, Seite VI des Expertenberichts): Ein Überdenken der Co-
Finanzierungen via internationale Finanzinstitute ist angezeigt. Gemäss dem Verständnis der
Bilanz geht es dabei um: (a) einen gezielteren Einsatz, verbunden eventuell mit einer volumenmässigen
Reduktion zugunsten der Parallel-Finanzierungen, (b) eine vermehrte Einbringung
der Eigeninteressen des SECO bei der Aushandlung der einschlägigen Abkommen mit
den internationalen Finanzinstituten, (c) eine Stärkung der Rolle des SECO bei der Durchführung
(auf der Ebene der “Steering Committees“), (d) die Verbesserung der Information
und des Projekt-Monitoring zuhanden des Co-Finanzierers und (e) die Mitsprache und direkte
Partizipation bei Projektevaluationen (um insbesondere am Lerneffekt stärker zu partizipieren).
Es wird empfohlen, selektiver zu entscheiden, in welchen Fällen die schweizerischen
Zielsetzungen im Sektordialog via die Multilateralen genügend berücksichtigt sind, beziehungsweise
eingebracht werden können oder wo ein bilaterales Vorgehen erfolgsversprechender
ist.
Das SECO unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung der Empfehlung. Gleichzeitig gilt es
zu Bedenken, dass sich das SECO bereits heute nur dann für eine Co-Finanzierung ausspricht,
wenn Gewissheit besteht, dass es sich unter den gegebenen Umständen um die optimalste
Lösung handelt. Im Vordergrund steht dabei stets das Bestreben, in der bestmöglichen
Weise den spezifischen Bedürfnissen der Partner zu entsprechen. So konnte etwa mit
den Co-Finanzierungen der Strukturanpassungskredite für Serbien und Montenegro, Kirgisistan
und Tadschikistan an führender Stelle mitgeholfen werden, diesen Ländern der Bretton
Woods-Stimmrechtsgruppe den Zugang zu den Krediten und Geldern von Weltbank und
IWF sowie anderer Geber zu erleichtern. Zum anderen war angesichts der äusserst schwie-