12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

Ø In der Evaluation des Landesprogramms mit der Tschechischen Republik finden sich
auch weitergehende Aussagen zur ’gebundenen Hilfe’. U.a. wurde festgestellt, dass das
Prinzip der ’gebundenen Hilfe’ vom seco tatsächlich umgesetzt wurde, dass aber dort, wo
Schweizer Produkte international wettbewerbsfähig sind, deren Förderung kaum der Bedingung
der ‘gebundenen Hilfe‘ bedarf, weil es in solchen Fällen über die Projekte hinaus
zu weiteren Lieferungen kam. Wo aber die internationale Wettbewerbsfähigkeit eher in
Frage stand, führte die Bindung durch die ‘gebundene Hilfe‘ zwar zur Berücksichtigung
der Schweizer Produkte. Folgeaufträge blieben aber eher aus (selbst bei Ersatzteilen,
was auch die Nachhaltigkeit dieser Projekte minderte), weil die Produkte einfach zu teuer
sind. Die Einschätzung der Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Produkte durch die ehemaligen
Projektpartner bestätigte dieses Bild.
Ø In den letzten Jahren wurde die Erfahrung mit der ’gebundenen Hilfe’ auch seco-intern
zunehmend kritisch beurteilt und eine Optimierung und flexiblere Verwendung gesucht.
Zitate zum Prinzip der ‘gebundenen Hilfe‘ (Quelle: Externe Evaluationen [EE])
„In jenen Bereichen, wo die Schweiz wirklich über komparative Vorteile verfügt, war die Gebunde nheit
der Hilfe nicht ausschlaggebend für die Wahl von Produkten s chweizerischer Herkunft. Die
schweizerischen Produkte wären so oder so erste Wahl der tschechischen Partner gewesen. Die
Nachhaltigkeit der Projekte war nicht in Frage gestellt.“
„In 3 von 6 Projekten waren allerdings die komparativen Vorteile fragli ch. Der Ersatz durch kostengünstigere
Produkte anderer Herkunft erschien wahrscheinlich, und die entsprechenden schweiz erischen
Lieferfirmen verzeichneten auch keine Folgeaufträge.“
„Mit Blick auf das Ziel der Förderung des wirtschaftlichen Wandels ( im Partnerland) erwies sich die
Auflage der gebundenen Hilfe teilweise als Hemmnis.“
„Eine Flexibilisierung des Prinzips der gebundenen Hilfe wird empfohlen. Eine mögliche Form der
Flexibilisierung könnte darin bestehen, dass ein Teil der Hilfe (beis pielsweise 25%) nicht mehr an
die Bedingung der schweizerischen Herkunft der Produkte geknüpft wird und zielorientiert der Fö rderung
der Wirtschaft des Partnerlandes zur Verfügung steht. Eine andere Form der Flexibilisi erung
könnte darin bestehen, dass nur noch das Engineering schweizerischer Herkunft sein muss,
während die Produkte soweit wie möglich aus dem Empfängerland stammen sollten; dies könnte
sich allenfalls positiv auf die Förderung von Kooperationen zwischen Firmen auswirken.“
(c) Zur Evolution des Ansatzes und Sektoranalyse (vgl. auch Zitate im untenstehenden Kasten)
Insbesondere in den Anfangsjahren stand die Lieferung technischer Komponenten klar im
Vordergrund der zahlreichen, weitgehend punktuell definierten Finanzhilfeprojekte des seco.
Sie beinhalteten aber stets auch gewisse Ausbildungskomponenten, namentlich für die
Handhabung der gelieferten Geräte und Ausrüstungen. Aus heutiger Sicht werden daher viele
der frühen Projekte als zu einseitig technisch und zu punktuell (ohne kohärenten Beitrag
zu einer eigentlichen Sektorpolitik) beurteilt. Dies kommt auch in den der Bilanzierung zur
Verfügung stehenden Unterlagen klar zum Ausdruck und entspricht auch der Selbstbeurteilung
durch das seco.
Aufgrund der Erfolgskontrollen und Schlussnotizen wird auch ersichtlich, dass viele Projekte
Probleme mit der Nachhaltigkeit zeigten, insbesondere in finanziellen Aspekten. Parallel dazu
wird erwähnt, dass die Partnerländer ihrerseits natürlich oft darauf erpicht waren, Geräte
und Ausrüstungen neuester Technologie zu erhalten, andererseits aber oft eher verschlossen
waren gegenüber Projekten mit starken Ausbildungskomponenten insbesondere in Management
und Policy-Bereichen.
Der Ansatz der Finanzhilfe wurde insbesondere in den letzten Jahren wesentlich erweitert.
Dies wird auch in der seco-Strategie 2006 reflektiert. In der heutigen Auffassung ist der Beitrag
zum politischen Dialog eine Projekt-Vorgabe. Die Anforderungen an die Projektansätze
sind damit komplexer geworden.
Die seco-Studie zu drei Katasterprojekten 5 präsentiert umfassende Erkenntnisse, die sinngemäss
für alle anderen Sektoren und für das Instrumentarium der Finanzhilfe gelten: Wäh-
5 Swiss Financial Assistance to Russia, Hungary, and Colombia: Sectoral cross-country and post-project evaluation of three
projects in the cadastre / land reform sector, 2003, Know Edge Ltd.
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