12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

oder Autonomie des Kosovo), Korruption und die Präsenz internationaler Truppen und Verwaltungen
bestimmen weiterhin das Bild der Region. Dabei hatte Jugoslawien innerhalb der
Staaten Osteuropas eine Sonderstellung eingenommen: Dank ideologischer Distanz zu den
Machtzentren des Sozialismus (Moskau und Peking) und in Verbindungen mit den in Westeuropa
geführten gesellschaftlichen Diskussionen war es im Westbalkan zu einer eigenständigen
Entwicklung gekommen. Seit den 70er Jahren war hier ein Modell der Selbstverwaltung
(von Betrieben) realisiert worden, welches den Individuen ein vergleichsweise grosses
Mass an Freiheiten gebracht hatte. Eine relativ „liberale“ Wirtschaftsordnung mit vielfältigen
weltweiten Beziehungen, eine entwickelte Industrieproduktion und ein ausgebauter Dienstleistungssektor
waren wichtige Merkmale der jugoslawischen Ökonomie. Die Möglichkeit zu
Privatbesitz und zu Reisen ins westliche (und östliche) Ausland und die Arbeitsmigration vieler
jugoslawischer Bürger nach Westeuropa, in die USA oder nach Australien zeichneten das
jugoslawische Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zusätzlich aus. Die sehr engen Beziehungen
zu Zentraleuropa bestanden ausserdem historisch v.a. über die Zugehörigkeit von
Teilen des Staates zur österreichisch-ungarischen Monarchie; aktuell dank der vielen Touristen,
welche ihre Sommerferien an der dalmatischen Küste verbrachten.
Diese verhältnismässig ausgezeichneten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Transitionsprozess
nutzte das Land nicht. Nur Slowenien – ab 2004 EU-Mitglied und voraussichtlich
gleich Netto-Beitragszahler – hat die vorhandenen Potentiale umzusetzen gewusst und hat
seine Transition ohne Verzögerungen in Angriff nehmen können. Kroatien befindet sich
ebenfalls auf dem Weg einer raschen „Normalisierung“ und einer Annäherung an die EU,
möglicherweise im Gleichschritt mit Bulgarien und Rumänien. Das restliche Ex-Jugoslawien
ist weiterhin mit sich selbst und seiner rezenten Geschichte beschäftigt. Die Kriege und ihre
Folgen haben es hier nicht erlaubt, die Neugestaltung der Wirtschaft, der Politik und der Gesellschaft
zur prioritären Aufgabe zu machen – und wo es möglich gewesen wäre, fehlte zumeist
der politische Wille. Die Fortschritte im Transitionsprozess sind deshalb gering, und die
Liste der noch ungelösten Aufgaben ist lang. Bosnien und Herzegowina ist noch weit davon
entfernt, ein konsolidierter Staat zu sein: Zu schwach sind die Zentralbehörden und zu unterschiedlich
sind die beiden Entitäten (Förderation und Republika Srpska) verfasst. Zu den
Schwächen des Staates gehört neben der Qualität seiner Dienstleistungen auch die mangelnde
Klärung seiner Rolle im Wirtschaftsleben: Er ist nicht mehr Besitzer und Investor,
sondern nur noch zuständig für die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen. Der Aufbau
moderner staatlicher Institutionen ist eine der dringlichsten Herausforderungen für das Land,
dessen politisches Leben zu guten Teilen weiterhin entlang den militärischen Konfliktlinien
des Krieges verläuft. Eine Pluralisierung findet nur sehr zaghaft statt und bleibt prekär.
Ebenso ist die soziale Kohäsion äusserst fragil. Kooperationen zwischen ehemals verfeindeten
Bevölkerungsgruppen sind die Ausnahme. Und es besteht keine kurzfristige Aussicht
darauf, dass ein deutlicher und nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung die Spannungen
zwischen Gruppen und Entitäten in den Hintergrund treten lassen und Versöhnung zu einer
mittelfristig wirksamen Option werden könnte. Wirtschaftlich ist das innerhalb des ehemaligen
Jugoslawien als industrialisiert geltende BiH weit hinter den Vorkriegszustand zurückgeworfen.
Die Subsistenzproduktion ist für viele Haushalte zur wichtigen Lebensgrundlage
geworden. Ebenso überleben viele BewohnerInnen BiHs dank der finanziellen Zuwendungen
von ins Ausland emigrierten Verwandten. Gegenwärtige ökonomische Aktivitäten von einigem
Nennwert sind dem Dienstleistungssektor zuzurechnen, hauptsächlich dem Import von
Konsumgütern, oder der Schattenwirtschaft. Eine signifikante und für internationale Märkte
bestimmte industrielle Produktion gibt es nicht. Und die schwierigen Rahmenbedingungen
(dazu gehören auch die rechtlichen Bestimmungen) haben ausländische Investoren bisher
von Engagements in BiH abgehalten.
Der durch den Krieg und seine Folgen behinderte Transitionsprozess ist ausserdem durch
seine schwache Verankerung in lokalen Strukturen charakterisiert. Er wird bisher hauptsächlich
durch externe Akteure getragen, deren Akzeptanz bei der lokalen Bevölkerung und ihren
Institutionen nicht überaus gross ist. Der Begriff des „Protektorats“ wird für BiH ebenso verwendet
wie für den Kosovo. Ein Office of the High Representative überwacht die zivilen Aspekte
der Umsetzung des Dayton Agreements, und NATO-Truppen verhindern das Ausbrechen
neuer Gewaltakte. Diese internationale Präsenz und die Aktivitäten multi- und bilatera-
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