12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

sistans im Jahre 1994 sowie an der Formulierung von Rahmengesetzen und Fragen der
Rechtsstaatlichkeit auf verschiedenen Ebenen beteiligt war. Es wird darauf verwiesen, dass
sich der neu gegründete Rechtsstaat Kirgisistan aufgrund des starken Einflusses der USA
und Weltbank mehr an amerikanischem ,Fallrecht’ und Wirtschaftsrecht orientiert, als an den
wohl realitätsnäheren, europäischen (römisches Recht) Rechtssystemen, oder gar dem seit
70 Jahren praktizierten Sowjetrecht, das in vielen Bereichen den europäischen Mustern ähnelt.
Der gezielte Druck in Fragen Landprivatisierung wird von westlicher Seite vornehmlich damit
gerechtfertigt, dass es nur mit rechtskräftigen Landtiteln möglich ist, Eigentum zu schaffen
und wirtschaftliches Wachstum zu erzielen, da rechtskräftige Landtitel eine notwendige Voraussetzung
für Kreditvergabe in einem marktwirtschaftlich orientierten System seien. Es ist
zu bedenken, dass dieses sehr schablonenhafte Denken für Kirgisistan sowie die gesamte
Region zu undifferenziert und deshalb realitätsfremd ist. Es wäre wünschenswert, dass bei
der Entwicklungszusammenarbeit mehr auf lokale historisch-kulturell-soziale Rahmenbedingungen
eingegangen würde.
Die Befragten sind sich einig, dass die Rahmengesetze in Kirgisistan auch im Bereich der
Privatisierung noch unzureichend sind, dass es insbesondere am rechtlichen ,Unterbau’
mangelt, dass eine institutionelle Stärkung besonders auf der unteren Ebene notwendig ist
und dass das noch immer starke Misstrauen der Bevölkerung dem Staat gegenüber nur partizipativ
und schrittweise abgebaut werden kann.
Es besteht Einigkeit, dass LARCs Beitrag zum Transitionsprozess vornehmlich auf lokaler
Ebene liegt und hier schwerpunktmässig im Schaffen von rechtlicher Transparenz, dem Einhalten
demokratischer Regeln, dem Anspruch auf Rechtsbeistand, dem Schaffen dezentraler,
basisnaher Strukturen und der Unterstützung sozialer und wirtschaftlicher Randgruppen.
Weiterhin besteht Übereinstimmung, dass LARC sich mit Recht ausschliesslich dem prioritären
Sektor Landwirtschaft und Kleinbauern widmet (der Grossteil der kirgisischen Bevölkerung
lebt von Subsistenzlandwirtschaft), um unter anderem auch auf dieser Ebene das für
die politische Stabilität des Landes wichtige Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit zu schaffen.
Die Mehrzahl der Befragten empfahl übereinstimmend, dass in Kirgisistan mehr mit Zuwendungen
als mit Krediten gearbeitet werden sollte, dass mehr bilaterale statt multilaterale Zusammenarbeit
notwendig ist, dass Projekte technisch und finanziell langfristig begleitet und
im Gleichschritt mit einer harmonischen und nicht von aussen forcierten Wirtschaftsentwicklung
durchgeführt werden müssen, dass man keine Reformen erzwingen kann und dass Reformen
an die lokalen Realitäten angepasst sein müssen. Es besteht jedoch auch Einigkeit,
dass Reformen einen gewissen Druck von aussen brauchen, um sich nicht in ‚Scheinreformen’
zu verwandeln.
Mehrere der Befragten halten es für äusserst unklug, dass sich die Schweiz zu sehr auf Kooperationsvorhaben
mit den Bretton Woods Institutionen und USAID verlässt, die unter anderem
die Landprivatisierung in Kirgisistan forcieren. Es ist bekannt, dass erzwungene Landreformen,
insbesondere in einem politischen System, in dem sich die Rechtsstaatlichkeit
noch im Embryonalstadium befindet, leicht zu illegaler Bereicherung, ungleichmässiger und
ungerechter Landverteilung, und Grossgrundbesitz führen können.
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