12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

3.4 Methodischer Ansatz und Beurteilungskriterien
3.4.1 Perspektive: gesetzliche Vorgaben
Die Bilanzierung der Zusammenarbeit muss vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben
erfolgen, besteht doch das Mandat von seco und DEZA im Bereich der Ostzusammenarbeit
schlussendlich in der Umsetzung dieser Vorgaben.
Auf der Grundlage des ersten Rahmenkredites startete also 1990 die Zusammenarbeit mit
den Ostländern. Der erste und zweite Rahmenkredit, wie auch der Zusatzkredit von 1992,
stützen sich auf einfache Bundesbeschlüsse, die einen klaren Finanzierungsrahmen vorgaben,
aber keine ausformulierten Zielvorgaben enthielten. Erst der 1995 beschlossene, allgemeinverbindliche
Bundesbeschluss (BB 95) schliesst diese Lücke mit explizit ausformulierten
Zielvorgaben. Diese waren auch die Basis für den dritten Rahmenkredit von 1998.
Für die vor 1995 begonnenen Projekte der Ostzusammenarbeit bestanden somit keine gesetzlichen
Vorgaben im formalen Sinne. Damit besteht auch keine klare gesetzliche Bezugsbasis
für die Bilanzierung dieser frühen Projekte. Ein Vergleich der Botschaften zu den ersten
zwei Rahmenkrediten mit den Vorgaben des BB 95 zeigt aber, dass sich die damalige
Begründung und Einordnung der Ostzusammenarbeit nicht fundamental von den Vorgaben
des BB 95 unterscheiden. Um vergleichbare Aussagen über die ganze Periode der Ostzusammenarbeit
seit 1990 zu erhalten, werden deshalb die Vorgaben des BB 95 in dieser Evaluation
der Auswertung der gesamten Periode zu Grunde gelegt. Im BB 95 enthalten sind die
politische Finalität (d.h. die Absichten), die Ziele, die Grundsätze und weitere gesetzliche
Vorgaben für die Zusammenarbeit.
Die politische Finalität zeigt die grundlegenden Interessen der Schweiz für eine Zusammenarbeit
mit den Staaten Osteuropas und somit den Zweck der Zusammenarbeit (vgl.
Tabelle 1). In der Vernehmlassung zum BB 95 fand sich eine fast einmütige Zustimmung zu
den Interessen der Schweiz an einer Zusammenarbeit, wobei humanitäre, sicherheitspolitische,
wirtschaftliche und ökologische Argumente ins Feld geführt wurden. Die Zusammenarbeit
soll gemäss den Resultaten der Vernehmlassung nicht nur einen Übergang zu Demokratie
und Marktwirtschaft ermöglichen, sondern auch eine allfällige Ost-West-
Wanderbewegung verhindern helfen.
Politische Finalität Quelle
F1: Förderung von Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent Botschaft BB 95, Ziffer 12
F2: Eingliederung der interessierten Länder in die europäische Wertegemei nschaft Botschaft BB 95, Ziffer 12
Tabelle 1: Politische Finalität der Zusammenarbeit
Die Ziele der Zusammenarbeit zeigen auf, welche Stossrichtungen der Schweiz geeignet
erscheinen, dem Zweck der Zusammenarbeit gerecht zu werden. Die Ziele erscheinen im
ersten materiellen Artikel (Art. 2) des BB 95 und sind allgemein gehalten. Sie sollten sich in
ihrer grundsätzlichen Formulierung sowohl für die Schweiz als auch für die Partnerländer als
gemeinsame Basis der Zusammenarbeit eignen. Die Ziele werden durch Unterziele (Nebensätze
in Art. 2 des BB 95) und durch Erläuterungen (im Botschaftstext zum BB 95) verdeutlicht.
Die Ziele in ihrem Zusammenhang mit den Unterzielen und den Erläuterungen sind in
Abbildung 2 aufgeführt.
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