12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

derung, (3) Handelsförderung sowie (4) die Zahlungsbilanzhilfe, Entschuldungsmassnahmen
und Finanzsektorunterstützung. Als eine spezielle Art gehören die Kreditgarantien dazu.
2.3 Kernaussagen zur Transition gemäss Transitionsanalyse
(Zusammenfassung aus A. Melzer: 12 Jahre Ostzusammenarbeit. Die Transition und ihr Schatten. Evaluation EE2003/4, Band 1)
Das Ende der kommunistischen Herrschaftssysteme und die Auflösung der Sowjetunion zu
Beginn der 90er Jahre hatte zwei fundamentale Ursachen: das sozialistische System war
politisch nicht mehr legitimierbar und wirtschaftlich nicht mehr finanzierbar. Dies hat in Osteuropa
einen Umbruch von historischen Dimensionen ausgelöst. Er umfasst den Übergang
von der sozialistischen Einparteienherrschaft zur parlamentarischen Demokratie und von der
Planwirtschaft zur Marktwirtschaft. Ideologisch zwangsvereinheitlichte und abgeschottete
Gesellschaften mutieren zu pluralistischen und offenen Gesellschaften.
Die Entlassung in die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit hat in mehreren Ländern
zu schweren Konflikten und Kriegen geführt, nicht nur verbunden mit grossem, menschlichen
Leiden und Zerstörungen, sondern ebenso mit umfangreichen Flüchtlingsströmen, die auch
die westlichen Länder erreichten.
Politisch wurden die ersten Reformschritte (Aufhebung des Parteiprimats, freie Wahlen, Anerkennung
der Menschenrechte) durch Verfassungsreformen vorgenommen. Der wirtschaftliche
und soziale Transformationsprozess verlief in drei sich überschneidenden Phasen: Liberalisierung
und Makrostabilisierung, Privatisierung, institutionelle Reformen. Die ersten Reformschritte
lösten zunächst in allen Transitionsländern massive Wirtschaftskrisen mit gravierenden
Verschlechterungen der Lebensverhältnisse grosser Bevölkerungsteile aus.
Die bislang erreichten Transitionserfolge variieren stark und weisen geografisch ein deutliches
Gefälle von Nordwesten nach Südosten auf. Die erfolgreichsten Reformer sind die
Länder mit Kurs auf die EU, wobei diese Perspektive für rund die Hälfte der 27 Transitionsländer
besteht: für acht Beitrittskandidaten im Jahr 2004, für zwei bis drei Länder in den Jahren
2007/08, und für einige der Mitglieder des Stabilitätspakts für Südosteuropa zu einem
vorläufig noch unbekannten Zeitpunkt. In den sieben ärmsten GUS-Staaten steht die Bekämpfung
der Armut als Entwicklungsziel im Vordergrund. In den anderen Transitionsländern
(vor allem Russland und Ukraine) sind gut fokussierte gesamtgesellschaftliche Entwicklungsperspektiven
kaum zu erkennen.
Beim Aufbau wirtschaftlicher und sozialer Institutionen bestätigt sich, dass die Institutionalisierung
ungleich schleppender vor sich geht und erst einige Zeit nach den Makro- und Mikroreformen
zu greifen beginnt. Die EU Kandidaten haben sich bis heute in ihren Institutionen
westlichen Standards zu etwa 80% angenähert. Die übrigen Länder erreichen mit starker
Streuung zwischen 40 bis 60%. Die Mehrzahl dieser Länder kämpft nach wir vor mit erheblichen
Problemen der Armut und Perspektivlosigkeit grosser Bevölkerungsteile, mit Problemen
des Rent-seeking und endemischer Korruption sowie dem andauernden Raubbau an
Umweltgütern und natürlichen Ressourcen.
Der Umbau der Institutionen ist so komplex und zeitraubend, weil er sich auf dem Substrat
der Lebensumstände der Menschen vollzieht. Die Institutionen werden ihre Nachhaltigkeit im
Sinne dauerhafter Stabilität erst erreichen, wenn die Werte, Normen und das Verhalten der
Mitglieder der Gesellschaften sie auch tragen. Daher ist die Transition erst abgeschlossen,
wenn die neuen Institutionen rechtlich, wirtschaftlich und sozial ein menschenwürdiges Dasein
erlauben und ermöglichen. Insbesondere die ärmeren Transitionsländer sind davon
noch weit entfernt.
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