12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

Kreditgarantien (vgl. auch Zitate im untenstehenden Kasten) 6
Die Kreditgarantien sind eine spezielle Form der Investitionsförderung und kommen in Transitionsländern
zum Einsatz, für welche das Instrument der Exportrisikogarantie (ERG) aufgrund
zu hoher Risiken noch geschlossen ist. Mit der Garantie sollen Investitionen gefördert
werden, um allfällige Schadenfälle möglichst gering zu halten. Die Garantie deckt Risiken ab,
die in Zusammenhang mit Konflikten und Kriegen, etc. stehen, jedoch nicht die eigentlichen
kommerziellen Risiken.
Die folgende Tabelle gibt einen kurzen Überblick zu den gewährten Kreditgarantien und deren
Inanspruchnahme:
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Budgetreserve Verpflichtungen Schadenfälle
7 Schadenfälle /
Verpflichtungen
(Mio. CHF) (Mio. CHF) Anzahl (Mio. CHF) (% der finanziellen Mittel)
Rahmenkredit 1 100 66 1 2.2 3%
Rahmenkredit 2
Rahmenkredit 3
278
100
245
3
0
5.5
0.0
8
2%
Total 478 311 4 7.7 2%
Tabelle 7: Gesuche und Schadenfälle zu den Kreditgarantien
(Differenzierung der Verpflichtungen auf Rahmenkredite II und III nicht verfügbar)
Tabelle 7 zeigt, dass mit dem Instrument der Kreditgarantien ein beachtlicher Beitrag zur Finanzierungsabsicherung
(insgesamt 311 Mio. CHF) von Projekten in verschiedenen Sektoren
erreicht wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass lediglich die Schadenfälle zu tatsächlichen
Auszahlungen durch das seco führen (2% der Verpflichtungen), weist das Instrument
der Kreditgarantien eine beachtliche Hebelwirkung zur Realisierung von Projekten im Bereich
des wirtschaftlichen Aufbaus auf.
Bei den Kreditgarantien standen die ökonomische und kommerzielle Promotion klar im Vordergrund.
Sie sind eine Illustration, dass nebst der Transition ökonomische und kommerzielle
Ziele bestanden.
Zitate zum Thema Kreditgarantien (Quelle: Interviews [IV])
„Mit den Kreditgarantien konnten in der Anfangsphase der Transition schnell Liquiditätsspr itzen zur
Verfügung gestellt werden, um den schlimmsten Einbruch zu vermeiden.“
„Mit den Kreditgarantien hat man zu wenig gemacht. In der wichtigen Phase des Einbruches hätte
die Schweiz mit Kreditgarantien mehr Impulse einbringen können. Mehr Mittel wären in jene Länder
geflossen. Es gab ja auch Kritik des Parlamentes, dass die Kreditgarantien zuwenig genutzt wu rden.
Kreditgarantien wurden in der Regel an staatliche oder halbstaatliche Institutionen geleistet,
wenn Private Kreditgarantien ersuchten, mussten sie gleichzeitig auch eine Garantie vom Staat
oder einer öffentlichen Bank einbringen. Dies war wohl ein Grund, dass wenig Gesuche entsta n-
den. Dieser Ansatz war eher fragwürdig, da er den Regeln von “good Governance“ widersprach.“
„Das seco wollte Duplizitäten mit der Export-Risiko-Garantie (ERG) vermeiden. Erst als klar wurde,
dass die ERG angesichts der anfänglich hohen Risiken im Osten nicht aktiv werden würde, trat das
seco auf die Kreditgarantien ein.“
6 Die Kreditgarantien wurden in den Abbildungen zur Portfolioanalyse nicht aufsummiert.
7 Gemäss Seco beziehen sich diese Angaben auf die durch das Seco beglichenen beziehungsweise zu begleichenden Werte.
Die tatsächlichen Schadensummen liegen aber um das Doppelte bis Dreifache höher. Die Schadensummen werden mit den
Banken geteilt und können teilweise vom Seco auch wieder eingefordert werden.
8 Die Schadenfälle resp. betragsmässigen Schäden im Rahmen des RK II und III widerspiegeln den Status Quo. Gemäss Seco
sind aber bereits neue Schäden für Kreditgarantien in Russland angekündigt.
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