12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

2. Zu den spezifischen Empfehlungen an die DEZA
Empfehlung 11 (Paragraph drei, Seite VII des Expertenberichts): In Ländern mit geplantem
EU-Beitritt ab 2007, gilt es die guten Ansätze zur Positionierung und Profilierung der Schweizer
Kooperation im Kontext umfangreicher EU-Programme weiter zu führen. Angesichts der
begründeten Annahme, dass auch nach erfolgtem EU-Beitritt die Umsetzung des EUkompatiblen
Regelwerks und der Aufbau von Sozialkapital sowie sozialer Strukturen noch
einige Zeit beanspruchen wird, gilt es frühzeitig zu reflektieren, wie Beziehungen und Zusammenarbeit
mit diesen Ländern in Zukunft gestaltet werden sollen.
Es ist anzunehmen, dass in Rumänien und Bulgarien die Institutionalisierung in wirtschaftlichen,
politischen und sozialen Transitionsbereichen mit dem EU-Beitritt noch nicht vollständig
abgeschlossen sein wird. Das DEZA-Programm ist bereits heute auf die Begleitung dieser
Transitionsaufgaben ausgerichtet und agiert in Nischenbereichen mit komparativen Vorteilen
der Schweiz. Es wird auch zukünftig grosser Wert darauf gelegt werden, das laufende
Engagement regelmässigen Erfolgskontrollen zu unterziehen und die Programme so zu
steuern, dass ihre mittelfristig anvisierten und erwarteten Wirkungen eintreffen und nachhaltig
gesichert werden.
Empfehlung 12 (Paragraph eins, Seite VII des Expertenberichts): Die Nachhaltigkeitsfrage
von Institutionen im Transitionsprozess stellt sich teilweise anders, da teilweise kurzfristigere
Perspektiven von Unterstützungsmassnahmen von Institutionen bestehen. Es ist aber unverkennbar,
dass viele Projekte längere Unterstützung brauchen, bis die Innovationen eigenständig
und dauerhaft verankert sind. Strategien zur Sicherung der Nachhaltigkeit müssen
explizit schon bei der Planung berücksichtigt werden. Laufende Massnahmen gilt es teilweise
so anzupassen, dass eine Reduktion der Beiträge bzw. ein Ausstieg möglich ist.
Die DEZA sieht diese Frage auf differenzierte Weise. Die institutionelle Nachhaltigkeit in
Ländern mit klaren mittelfristigen Transitionsperspektiven und der Integration in die EU als
Zielsetzung gibt weniger Anlass zur Besorgnis als in Ländern (z.B. Zentralasiens), wo es
noch sehr viel aufzubauen gilt. Die DEZA sieht ihre Aufgabe darin, in einem bestimmten
Kontext Veränderungsprozesse zum Umbau von Institutionen anzustossen, die dann meist
rasch mit grosser lokaler Ownership weitergetragen werden. Die Rückkehr von bosnischen
Flüchtlingen in ein während des Krieges "ethnisch gesäubertes" Gebiet z.B., die einen Neuanfang
als Minderheit in einer multiethnischen Gemeinschaft wagen, muss an sich schon als
Erfolg gewertet werden: Die davon ausgehende Signalwirkung auf die lokale Politik und die
gesellschaftliche Dynamik im Sinne der Nachkriegs-Versöhnung kann ein diesbezügliches
Engagement rechtfertigen; dies auch dann wenn den Rückkehrern u.U. nicht gleichzeitig eine
wirtschaftliche Basis angeboten werden kann. Es gilt zu akzeptieren, dass nicht alle Entwicklungsfaktoren
beeinflussbar sind und die Erwartungen an den Wirkungskreis realistisch
gestaltet werden sollten. Oder im Fall der KMU-Förderung kann häufig festgestellt werden,
dass nach vier bis fünf Unterstützungsjahren vier Fünftel der unterstützten Strukturen selbständig
funktionieren: Dies ist möglich, weil das Umfeld andere Voraussetzungen bietet als in
vielen armen Ländern des Südes. "Nachhaltigkeit" im Sinne weitergehender Veränderungsprozesse
auch ohne schweizerische Unterstützung stellt deshalb hier nicht ein Hauptproblem
dar, auch weil sich ja gezeigt hat, dass die Transition ein Prozess von sehr grosser Dynamik
ist.
Die nachhaltige Finanzierung der Institutionen stellt hingegen in den wirtschaftlich schwachen
Ländern eine grosse Herausforderung dar. Vor allem in Ländern mit grossen Kriegsschäden,
begrenzten Budgetmitteln und/oder hoher Staatsverschuldung muss zur Sicherung
der Finanzierung von Institutionen zum Beispiel im Sozialwesen (Gesundheit und Bildung) in
Zukunft noch mehr darauf geachtet werden, dass die vorgeschlagenen Lösungen auch finanzierbar
bleiben. Gerade bei innovativen Ansätzen z.B. in der Gesundheit und Bildung/Ausbildung
müssen diese Fragen von Anfang an einbezogen werden, um zu vermeiden,
dass Strukturen geschaffen werden, die unter hohem Aufwand später wieder an die Fi-