12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

2 Rückblick auf die Ostzusammenarbeit und den
Transitionsprozess
2.1 Rahmenkredite
In der Folge der Umwälzungen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, die zu Ende
der 80-er Jahre des vorigen Jahrhunderts eine neue Ära der Beziehungen Ost-West eröffnete,
verabschiedeten Bundesrat und Parlament insgesamt drei Rahmenkredite und einen Zusatzkredit
von insgesamt 3.05 Mia. CHF zur Unterstützung des Transitionsprozesses:
1989 der 1. Rahmenkredit von 250 Mio. CHF zur Finanzierung von Soforthilfemassnahmen,
die schwergewichtig auf Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei ausgerichtet
waren, wobei das mittelbare Interesse der Schweiz darin bestand, einen kontrollierten,
die internationale Stabilität nicht gefährdenden Wandel in Richtung auf mehr politische,
wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheiten, mehr Pluralismus, mehr Rechtstaat und
Respektierung der Menschenrechte in Osteuropa zu unterstützen;
1992 der 2. Rahmenkredit von 800 Mio. CHF zur Weiterführung der 1990 begonnenen
Zusammenarbeit mit den oben genannten Staaten, mit der ausdrücklichen Absicht “den
bereits erfolgten Wandel zu sichern“, und der expliziten Ausweitung der Zusammenarbeit
auf die gesamte ost- und mitteleuropäische Region (insbesondere auf die baltischen
Staaten und auf Südosteuropa);
1992 der Zusatzkredit von 600 Mio CHF mit der ausdrücklichen Erweiterung der Zusammenarbeit
auf die Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und Georgien;
1998 der 3. Rahmenkredit von 900 Mio. CHF mit einer ausdrücklichen Verschiebung
der geographischen Prioritäten und der Neuausrichtung auf Südosteuropa und Zentralasien.
2001 der Zusatzkredit von 500 Mio. CHF mit der Verlängerung und Aufstockung des
dritten Rahmenkredites.
Als erkannt wurde, dass die Zusammenarbeit mit den Staaten des Ostens für eine längere
Zeitspanne zu einem festen Bestandteil der schweizerischen Politik werden würde, wurden
1995 mit dem allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss vom 24.3.1995 (BB-95) die Ziele der
Osteuropapolitik anhand der zentralen Begriffe ’Rechtsstaatlichkeit’, ’Menschenrechte und
Demokratisierung’ sowie ’nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung’, ’marktwirtschaftliche
Grundsätze’ und ’Schutz der Umwelt’ präzisiert und festgeschrieben. Dieser bildet
die Grundlage für die Zusammenarbeit schlechthin und damit für die Tätigkeit von seco und
DEZA im Besonderen. Darüber hinaus wird in den verschiedenen Berichten zur Zusammenarbeit
die Vision von Bundesrat und Parlament reflektiert.
1995 inspizierte eine Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates die Zusammenarbeit
mit Osteuropa. U.a. empfahl sie eine Auswertung und Rückkoppelung der Analysen auf die
Vollzugsorganisation und auf die konzeptuellen und politischen Rahmenbedingungen aller
Instrumente der Osteuropahilfe, und erweiterte die Betrachtungsweise explizit auf die Wirksamkeit
und Nachhaltigkeit der Instrumente.
2.2 Formen und Instrumente der Zusammenarbeit
Der Bundesbeschluss von 1995 liess grundsätzlich jede Form von Zusammenarbeit zu, um
damit auch mit Flexibilität auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Konkret aber signalisierte
er die Technische und die Finanzielle Zusammenarbeit. Bei der letzteren handelt es
sich dabei um die folgenden 4 Instrumente: (1) Finanzierungszuschüsse, (2) Investitionsför-
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