12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

an der Wasserqualität des Flusses Maritsa, resultiert somit aus der Klärung der Abwässer
aus dem Norden der Stadt.
Dies wirft natürlich die Frage auf, ob es nicht möglicherweise Gemeinden gibt, die über keinerlei
Kläranlagen verfügen und mit einem ähnlichen Projekt höhere Wohlfahrtsgewinne erzielt
hätten. Aufgrund eines Gesprächs mit dem zuständigen Vertreter des Finanzministeriums
war nicht klar, wie diese Frage nach Prioritäten bzw. Rangfolgen zu beantworten ist.
Hier könnte das seco mehr Transparenz einfordern und möglicherweise in einen Politikdialog
treten, der unter Umständen die Liste hoch priorisierter Projektopportunitäten erweitert und
Rangfolgen verschiebt.
In diesem Zusammenhang können auch die zuvor angesprochenen Lokalkosten erhebliche
Probleme verursachen. Wenn seco darauf besteht, dass eine relativ grosse Investitionskostenkomponente
über lokale Beiträge gedeckt werden muss, werden viele (vor allem kleinere)
Gemeinden nicht in der Lage sein, eine entsprechende Unterstützung bei der Zentralregierung
zu mobilisieren. Wie bereits angesprochen wurde, verfügen die Gemeinden über keine
Investitionsmittel. Damit sind möglicherweise Projektopportunitäten mit hohen Wohlfahrtsgewinnen
von vorneherein ausgeschlossen. Gerade im Bereich Abwasserentsorgung in kleineren
Gemeinden hat die Schweiz technisch raffinierte und kosteneffiziente Systeme entwickelt
und implementiert, und besitzt damit auch in diesem besonderen Bereich der Technologieanwendung
einen komparativen Vorteil.
Diese Überlegungen sind bewusst vorsichtig formuliert, da die Gespräche in Bulgarien in der
kurzen Zeit kein endgültiges und in jeder Hinsicht vollständiges Bild der Projektidentifikation
ergeben haben. Der skizzierte "ungünstigste Fall" muss nicht vorliegen. Aber alles in allem
entstand der Eindruck, dass es sich vermutlich lohnen würde, den Prozess der Projektidentifikation
des seco zusammen mit den bulgarischen Partnern einer Überprüfung zu unterziehen,
möglichst hohe Transparenz herzustellen und eventuell einen intensiven Politikdialog
aufzunehmen.
4.4.8 Zusammenarbeit seco – DEZA
Einleitend sei betont, dass die schweizerische Regierung im Januar 1998 eine Verordnung
erlassen hat, in der die Arbeitsteilung zwischen DEZA und seco geregelt ist. Für den Bereich
Infrastruktur / Umwelt wird darin festgehalten, dass die DEZA zuständig ist für Technische
Zusammenarbeit mit Finanzhilfen bis CHF 1.5 Mio. pro Projekt, während das seco Finanzhilfeprojekte
mit Technischer Zusammenarbeit übernimmt, deren Investitionsgütervolumen
CHF 1.5 Mio. übersteigt. Diese Arbeitsteilung muss jedoch nicht a priori bedeuten, dass
Massnahmen der DEZA und des seco nicht einer gemeinsamen Strategie folgen und unvermittelt
oder unverbunden nebeneinander stehen (Komplementarität ohne positive oder negative
Wechselwirkungen).
Ein wichtiges Instrument zur denkbaren Erzielung von Synergieeffekten zwischen Massnahmen
des seco und der DEZA, d. h. einer positiven gegenseitigen Unterstützung (Verstärkung)
von Wirkungen der Massnahmen, ist die Formulierung eines gemeinsamen Landesprogramms.
Dieses Synergiepotential ist nach den Erkenntnissen der Mission bei weitem
noch nicht ausgeschöpft. Konflikte zwischen Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit
sind nicht erkennbar, aber die Massnahmen stehen in der Regel ziemlich unvermittelt nebeneinander.
Es wäre durchaus denkbar, dass finanzielle und technische Assistenz der beiden
Behörden Synergieeffekte im Sinne der gegenseitigen Wirkungsverstärkung produzieren.
Dieses Potential scheint nach dem Studium des Landesprogramms und verschiedenen
Gesprächen vor Ort noch längst nicht ausgeschöpft zu sein. Beide Behörden sollten Anstrengungen
unternehmen, in dieser Hinsicht weitere Fortschritte zu erzielen.
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