12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

Ergänzend zu den konkreten Projektbeispielen, wird im folgenden die Budgethilfe, insbesondere
mit Blick auf deren Ansatz, kurz diskutiert.
Die Budgethilfe verkörpert eine höchst flexible Form der Unterstützung. Wie viele internationale
Geber, macht das seco in der Regel mit der Budgethilfe keine Sektorfestlegung, sondern
überlässt die Allokation der Partnerregierung. Die klassischen Konditionalitäten werden
damit ersetzt durch Politik-Dialog und “Ownership“. Dennoch versucht das seco, klare Bedingungen
zu definieren und das Verfahren für allfällige Reduktion und Ausstieg festzulegen,
falls die genannten Bedingungen nicht oder nur teilweise erfüllt werden, d.h. falls die vereinbarten
Politikreformen sich nicht einstellen.
Die folgenden Charakteristika der Budgethilfe werden unterstrichen:
Ø Das Bestehen eines Programms mit einer Bretton Woods Institution ist Voraussetzung
dafür, dass das seco eine Budgethilfe an ein konkretes Land weitergehend prüft.
Ø Die Budgethilfe basiert dennoch in der Regel auf bilateralen Abkommen.
Ø Wegen des grossen Bedarfs an finanziellen Mitteln verfolgt die Budgethilfe stets die Absicht,
dass sich mehrere Geber dabei beteiligen. Einzelne Geber übernehmen sozusagen
eine Vorreiterrolle und hoffen, dass sich weitere dem Engagement anschliessen werden.
Ø Wegen der Beteiligung meist mehrerer Geber ist die Vereinheitlichung der Prozeduren
sinnvoll, da dadurch enorme Transaktionskosten des Partnerlandes vermieden werden.
Ø Innerhalb der Gruppe gleichgesinnter Geber können Aufgabenverteilungen vorgenommen
werden.
Die folgenden Herausforderungen bestehen:
Ø Die bei der Aushandlung des Abkommens anstehende Definition der Konditionalitäten
(Kernkonditionen) ist von grosser Bedeutung für die spätere Umsetzung.
Ø Die Beurteilung, inwieweit die Konditionalitäten erfüllt sind, ist oft schwierig, insbesondere,
wenn es um den Entscheid betreffend allfällige Sanktionen gehen sollte.
Ø Ebenso schwierig ist die Beurteilung des “Outcome“ und des Impakts der Budgethilfe.
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Zitate zum Thema Budgethilfe (Quellen: Interviews [IV])
„Im Ansatz des seco kommt die Konditionalität nicht von aussen, sondern sie wird ausgehandelt.
Wenn diese nicht erfüllt wird, dann wird zunächst geprüft, wieso; wenn fehlender Wille festgestellt
wird, dann führt dies zu Sanktionen.“
„Die Skandinavier sind skeptischer; ihre Mittel gehen nicht in das al lgemeine nationale Budget.
Zwecks einer besseren Kontrolle läuft deren Unterstützung parallel zum nationalen Budget. Es ist
jedoch schwer zu beurteilen, ob dabei bessere Resultate erzielt werden.“
seco’s Profil im Transitionsprozess
Die Umfrage bei ausgewählten Kooperationsbüros und Mitarbeitern des seco, Counterparts
und Nutzniessern enthielt eine Serie von strukturierten Fragen zum Profil des seco im Transitionsprozess.
Die möglichen Antworten wurden gemäss einer vierstufigen Skala eingestuft:
’agree’, ’somewhat agree’, ’somewhat disagree’ und ’disagree’; oder gegebenenfalls ’don’t
know’. Das Ergebnis dieser Auswertung ist in untenstehender Abbildung reflektiert. (Siehe
dazu die Fragebögen im Anhang A.3.2).
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