12 Jahre Ostzusammenarbeit - Evaluation 2003/4 - Band 2 - DEZA

Zahlungsbilanzhilfe / Entschuldungsmassnahmen / Finanzsektorunterstützung (ZABH)
Das Instrument der Zahlungsbilanzhilfe / Entschuldungsmassnahmen / Finanzsektorunterstützung
war volumenmässig mit nur gerade 11% des Projektvolumens ebenfalls ein eher
untergeordnetes Instrument des seco. Es wurde bei 21 der insgesamt 246 seco-Projekte angewendet.
7 Projekte beziehen sich direkt auf die Budget- und Zahlungsbilanzhilfe sowie auf
die Schuldenreduktion. Alle anderen sind thematisch eher weit gefächert: sie beinhalten u.a.
Aktionen wie die Finanzierung der Beratungen für den Pariser & Londoner Klub oder Darlehen
zur Finanzierung des Beitritts zur EBRD, sowie die Reform der Steueradministration und
technische Assistenz an den Bankensektor. 12 Projekte wurden gemeinsam mit einer Bretton
Woods Institution realisiert. In geographischer Hinsicht sind zwei Schwerpunkte, Zentralasien
(mit Kirgisistan und Tajikistan) sowie Südosteuropa, erkennbar. In der zeitlichen Entwicklung
ist ein erhöhter Mittelabfluss erst um 1995 ersichtlich; seit dem Jahr 2000 ist wiederum
eine deutliche Zunahme der Bedeutung erkennbar.
Von den im Rahmen der Metaanalyse beurteilten Unterlagen bezog sich lediglich die Studie
11 zur Budgethilfe an Kirgisistan direkt auf dieses Instrumentarium. Darin kommt klar zum
Ausdruck, dass derartige Vorhaben von höchster Priorität für das Partnerland sind, dass sie
aber aufgrund ihrer Bedeutung höchst sensible Bereiche berühren und in einem komplexen
Umfeld situiert sind (insbesondere vor dem Hintergrund einer hohen Auslandverschuldung).
Im Falle des Projektes handelt es sich um eine Budgethilfe, die sich an einen konkreten Sektor
richtet und als Co-Finanzierung eines Weltbankvorhabens realisiert wird. Obwohl der
Budget-Support als gut abgestützter Entscheid beurteilt wird, gibt es Zweifel, ob die Schweiz
nicht zu hohe Risiken eingeht mit deren Mitverantwortung zum Gesamtkredit.
Kurzkommentar zur “Budgethilfe“ an Kirgisistan
- Hintergrund: Obwohl das Land schuldenfrei in die Unabhängigkeit ging, ist heute die Aussenve rschuldung
sozusagen zur Hauptbürde der Entwicklung geworden. 57% davon (in nominalen Werten)
betreffen Kredite, die multilaterale Institutionen gewährt haben.
- Projektansatz: Durch die Co-Finanzierung durch das seco soll die weitere Verschuldung für Strukturanpassungen
im Energiesektor im akzeptablen Rahmen bleiben, ausserdem sollen dabei soziale
Elemente (Armut) gezielt angegangen werden.
- Angesprochene Probleme (gemäss genannter Evaluation): Die Reform des Energiesektors kann
negative Auswirkungen auf die arme Bevölkerung haben; ob der vorgesehene Sozialfond tatsächlich
eine Lösung bringen wird, wird bezweifelt. Die Konditionalitäten des Kreditgebers gelten ebenso für
die Co-Finanzierung.
- Implementierung: Co-Finanzierung via Weltbank.
Zitat zu Zahlungsbilanzhilfe / Entschuldungsmassnahmen (Quelle: Externe Evaluation [EE])
„The Swiss should leave it to the World Bank or alternatively set up its own bilateral support.“ EE
Zu diesem Instrumentarium gehört u.a. auch das Projekt ’Schuldenmanagement’, das mit
dem IWF abgewickelt wird, und mit dem Fallbeispiel Kirgisistan noch weitergehend analysiert
wird. Diese Analyse zeigt ihrerseits auf, wie mit einem relativ einfachen Input weitreichende
Wirkung erzielt wird. Zudem schafft dieses Projekt Transparenz, macht institutionelle Stärkung
und ist damit sehr zentral auf die Transitionsproblematik bezogen (siehe Kapitel 4.3).
Zitate zum Thema Schuldenmanagement (Quellen: Interviews [IV])
„Die Auslandschulden sind sicherlich ein hoch prioritäres Problem.“
„Ein wichtiger Beitrag des Projektes war es, die Institutionen zusammenzubringen (Finanzminister ium
und Zentralbank). Die Aufgabe war eigentlich die Unterstützung des institutionellen Umbaus
des Finanzministeriums; letztlich aber via der Förderung der Koordination zwischen FM und Zentralbank
gab es auch Unterstützung an die ZB.“
„Mit Blick auf die Zukunft darf man aber von einem Beitrag des Projektes zur Verbesserung der
Transparenz der Information sprechen.“
11
Co-financing budget support in Kyrgyzstan: a contentious strategy in a heavily indebted transition economy? Institute of Development
Studies – Sussex; 2002.
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