Die Tagespflege - Zwischen konzeptionellem Anspruch und realer ...

Höhe der Pflegesätze
Mit Einführung der Pflegeversicherung hat sich bezüglich der Pflegesatzermittlung eine
entscheidende Änderung dahingehend ergeben, dass mit Ausnahme der (gesondert
berechenbaren) Investitionskosten gemäß § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI das bisher gelten-
de Selbstkostendeckungsprinzip aufgehoben wurde. An die Stelle des Anspruchs der
Einrichtungen auf kostendeckende Preise trat nunmehr der Anspruch auf leistungsge-
rechte Entgelte gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB XI. Voraussetzung für eine Durchset-
zung leistungsgerechter Entgelte auf dem Verhandlungswege ist, dass die Tagespfle-
geeinrichtungen den Verhandlungspartnern ihre Leistungsbeschreibung vorlegen. Dies
setzt wiederum voraus, dass bei den Einrichtungen eine aussagefähige, verlässliche
Pflegeplanung und -dokumentation vorliegt. Da die Pflegesatzvereinbarung gemäß § 85
Abs. 3 SGB XI prospektiv, also im Voraus zu Beginn des jeweiligen Pflegesatz-
zeitraumes zu treffen ist, bilden die kalkulatorischen Plandaten des Pflegesatzzeit-
raumes die Grundlage für Verhandlungen. Die Ist-Kosten der Vergangenheit sind nach
Abschaffung des Kostendeckungsprinzips von den Einrichtungen nur vorzulegen, soweit
sie zur Beurteilung ihrer Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit im Einzelfall erforder-
lich sind.
In diesem Zusammenhang ist nochmals auf die nach dem Gesetz mögliche Befreiung
von der Pflegebuchführungsverordnung einzugehen. Nach den vorliegenden Erfahrun-
gen sollten die Einrichtungsträger sorgfältig abwägen, ob sich ein Verzicht auf die PBV
nicht negativ auswirkt. Denn sie hat sich als ein wichtiges Instrument zur Selbstinforma-
tion über die Kosten- und Erlössituation herausgestellt, das für Steuerungszwecke zum
Teil unverzichtbare betriebswirtschaftliche Daten liefert. Die Pfle-
gebuchführungsverordnung liefert den Trägern aussagefähige Unterlagen für die
Pflegesatzverhandlungen bzw. für ein eventuell notwendig werdendes Schiedsstel-
lenverfahren.
Anzahl der Belegungstage/Auslastungsgrad
Der vom Gesetzgeber mit dem SGB XI bewusst angestrebte Wettbewerb sollte sich
nicht nur auf den Preis beschränken, sondern sich auch auf Qualitäts- und Leistungspa-
rameter erstrecken. Wie sich in den vorangehenden Ausführungen gezeigt hat, kann die
128