O:\Projekt_2005\Bayern2005\Bamberg\VEP_Regnitz_Insel ...

14 AUSWIRKUNGEN
I BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. G 10 A
Die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gelegenen Grundstücke befinden sich
mit Ausnahme des Wasserkraftwerkes im Besitz von Investoren. Zur Durchführung
eventuell erforderlicher bodenordnender Maßnahmen hat sich der Grundstückseigentümer
im Rahmen des bereits abgeschlossenen städtebaulichen Rahmenvertrages
verpflichtet.
Die Kostenübernahme für notwendige Erschließungsmaßnahmen wird über einen Erschließungsvertrag,
der zwischen der Stadt und dem Grundstückseigentümer abgeschlossen
wurde, geregelt. Nach Fertigstellung der Erschließungsanlagen übernimmt
die Stadt diese in ihre Baulast und Verkehrssicherungspflicht.
Die Kosten für erforderliche Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen im Zusammenhang
mit Schadstoffbelastungen in Boden, Grundwasser sowie der Bausubstanz
im Plangebiet werden durch den Grundstückseigentümer getragen.
Bei einem entsprechenden Bedarf können der Stadt Investitionskosten für soziale Infrastruktureinrichtungen
(evt. Bau einer Kindertagesstätte) sowie Nachfolgekosten,
u.a. durch Unterhalt der Grünflächen und der öffentlichen Verkehrsflächen entstehen,
die in den zukünftigen Haushalt der Stadt Bamberg einzustellen sind.
15 MASSNAHMEN / DURCHFÜHRUNG
15.1 Städtebaulicher Rahmenvertrag
Eine wesentliche Voraussetzung für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens
war die Unterzeichnung des städtebaulichen Rahmenvertrages und
des Grundstückskaufvertrages für die Entwicklung des ERBA-Geländes durch die
Grundstückseigentümer und die Stadt Bamberg. Die Vertragsinhalte wurden vom
Stadtrat am 28. Juni 2006 zur Kenntnis genommen und genehmigt. Am 30. Juni 2006
wurden der städtebauliche Vertrag und der Grundstückskaufvertrag durch den Grundstückseigentümer
und die Stadt Bamberg unterzeichnet. In dem Vertrag ist unter anderem
geregelt, dass der Grundstückseigentümer sämtliche Ordnungs- und Erschließungsmaßnahmen
sowie Planungsleistungen, Untersuchungen und Gutachten, die
im Rahmen der Durchführung des Bebauungsplans anfallen, durchzuführen und zu
finanzieren hat.
Im städtebaulichen Vertrag sind weiterhin Regelungen für erforderliche bauliche Maßnahmen
zur Reduzierung der Lärmemissionen am Wasserkraftwerk vorgesehnen.
Diese sind Voraussetzung dafür, dass in der Umgebung des Wasserkraftwerks
Wohnnutzungen zugelassen werden.
planungsgruppe 4, Berlin 83