1000 Jahre Haft. Operation Spring & institutioneller ... - No Racism

des Besuchertitels machte uns zu willkommenen BesucherInnen. PolitischeAnsprüche sind nicht erwünscht. Von Vertretern des Justizministeriums wurdeuns die Aufhebung des Besuchsverbotes angeboten, falls wir uns mehr humanitärenund seelsorgerischen Aspekten statt politischen zuwenden.In der U-Haft erweiterten wir den Handlungsspielraum der Gefangenen. Inder Strafhaft dagegen machten die Beschwerden der Gefangenen in unserenAugen kaum mehr Sinn. Die Haft ist so organisiert, dass ein Großteil derBeschwerden etc. völlig aussichtslos sind. Rechtsansprüche gibt es nur zumkleinen Teil, vieles ist dann Anstaltssache und wird willkürlich gehandhabt. Sosind Ausgänge im Endvollzug zur Integration ins „normale” Leben nur fürMenschen mit österreichischem Pass möglich. Einwände und Einsprüche werdeneinfach erst so spät bearbeitet, dass sie gegenstandslos werden. Ähnlich verhält essich mit dem Antrag auf vorzeitige Entlassung auf Bewährung (nach 2/3 derStrafzeit), die Entscheidungen sind gerichtssprengelabhängig, später gab es danneinen Erlass: keine Strafmilderung für Dealer. Stereotyp wurden die Ablehnungenvorzeitiger Entlassungen mit dem immer gleichen Textbausteinen begründet:„...Überdies stehen besondere generalpräventive Gründe einer bedingten Entlassungentgegen. Es bedarf in Zeiten der zunehmenden Suchtgiftkriminalitätdes konsequenten Strafvollzuges als Gegengewicht zu den verlockend hohenGewinnmöglichkeiten aus dem Suchtgifthandel. Nur durch die Verhängunghoher Freiheitsstrafen und deren ungekürzten Vollzug ist es möglich, deninternationalen Suchtgifthandel einzudämmen als auch potentielle Täter vonder Begehung derartiger Straftaten abzuhalten.”Lediglich einzelne wurden früher entlassen, aber auch bei ihnen wurden die2/3 Strafe zu 4/5. Die sehr individuelle Taktik, sich in fünf verschiedene Gefängnissenacheinander verlegen zu lassen – um in einen als entlassungsfreudig geltendenGerichtssprengel zu kommen – haben wir nur teilweise unterstützt. Probierthaben wir es manchmal, Sinnhaftigkeit und Erfolgschancen waren jedochfragwürdig.In der Strafhaft sind (sogar unsere) Besuche vom Justizsystem plötzlich erwünscht.Die Gefangenen sollen sich ruhig verhalten bis sie wieder draußen sind ,das ist das Interesse des Anstaltspersonals. Zugleich gibt es auf ca. 100–200 Gefangeneeine SozialarbeiterIn, sodass sozialarbeiterisch veranlagte BesucherInnenwillkommen sind.144