1000 Jahre Haft. Operation Spring & institutioneller ... - No Racism

Anonymisierung und ZeugInnenschutzprogramme -„Organisierte“ ZeugInnenTatsächlich war der Einsatz von Audio- und Videoüberwachung ein einzigerFlop. Durch den großen Lauschangriff konnten die ermittelnden Behörden keineneuen Erkenntnisse gewinnen, die sie nicht - wie aus den umfangreichen Aktenersichtlich - bereits vorher hatten. Daher griffen sie auf ein altbewährtes Instrumentzurück: Die Prozesse wurden letztendlich ausschließlich auf belastendenZeugInnenaussagen aufgebaut. ZeugInnenschutz und Anonymisierung setztenZeugInnen unter Druck, machten die oft widersprüchlichen ZeugInnenaussagenunangreifbar und werteten sie gegenüber nicht ins Konzept passenden Aussagenauf. Während der Prozesse sagten sowohl anonymisierte als auch nicht anonymisierteKronzeugInnen unter dem „ZeugInnenschutzprogramm“ aus. DieAnonymen Zeugen (AZs) traten mit Helm, Strumpfmaske oder Rastaperücke vermummtauf, ihre Identität wurde offiziell vor den Angeklagten und ihrenAnwältInnen verheimlicht. Anfänglich trat auch der Dolmetscher für afrikanischeSprachen, der die Tonbänder und Handyaufzeichnungen übersetzt hatte, vermummtauf. Bei einem der letzten Prozesse saß dann ein anderer Übersetzerhinter einem Paravent. Die namentlich genannten KronzeugInnen traten ohneVermummung auf, doch meistens flankiert von bis zu einem Dutzend Polizisten.Die RichterInnen entschieden sich in den meisten Verfahren für anonyme Aussagengegen das Recht der Angeklagten auf eine faire Verteidigung undBefragung der BelastungszeugInnen. Auffällig ist, dass ausschließlich Männeranonymisiert wurden. Einige Frauen waren zwar in einem ZeugInnenschutzprogramm,aber nicht anonymisiert. Es waren mindestens vier weiße FrauenKronzeuginnen mit begrenztem ZeugInnenschutzprogramm. Trotz der vonGericht und Polizei inszenierten Bedrohungsszenarien verweigerte das Innenministeriumjeden weiteren ZeugInnenschutz. Die einzigen wahrnehmbaren Auswirkungendes ZeugInnenschutzprogrammes waren, dass die Aussagen unterAusschluss der Öffentlichkeit oder unter Ausschluss der Angeklagten stattfanden.Andererseits: Wollten ZeugInnen ihre Aussagen bei der Polizei zurücknehmen,wurde vom Gericht sofort unterstellt, dass sie bedroht wurden.Auffällig sind auch die unterschiedlichen Konsequenzen: Von denanonymisierten Zeugen war bei immerhin zweien die Strafe so hoch, dass sie sichaus Zorn deanonymisieren ließen und somit aus dem Deal mit Polizei und Gerichtaussteigen wollten. Bei allen vier Kronzeuginnen dagegen wurde das Verfahren73