1000 Jahre Haft. Operation Spring & institutioneller ... - No Racism

Russland, Pakistan, Marokko und der Ukraine sind im Gange. Weitere Verhandlungsmandatesind erteilt (für Abkommen mit der Türkei, Albanien, Algerien,China). Konzepte für die Rückführung enthält auch das Grünbuch der Kommissionvom April 2002, auf dessen Grundlage der Rat im November 2002 ein allgemeinesRückführungsprogramm und einen speziellen Rückführungsplan fürAfghanistan angenommen hat.Entsprechend den Forderungen des Europäischen Rats in Sevilla vom Juni2002 enthalten alle seitdem verhandelten Abkommen zwischen der Gemeinschaftund einem Drittstaat eine Klausel über die Zusammenarbeit im Bereich Zuwanderungund eine Verpflichtung zur Rückübernahme illegaler Einwanderer.Mehrere Gesetzgebungsvorhaben über die Zusammenarbeit der Mitgliedstaatenbei der Organisation von Rückführungen werden gegenwärtig verhandelt. Eswurde berichtet, dass die nigerianischen Behörden öS 3.000,- (ca. 230,-) pro Personkassierten, denen sie die für die Abschiebung nach Nigeria nötigen Papiereausstellten (2001/2002).Jedenfalls werden also Menschen zur Erlangung eines TC zu den Botschaftengebracht, sagen wir, zur nigerianischen. Als Häftling oder Schubhäftling erfolgtdas unter Polizeibegleitung. Oder ihre Daten werden übermittelt,„was allerdings dem § 21 Abs 2 AsylG 97 widerspricht. Dieser besagt, dass dieÜbermittlung personenbezogener Daten eines Asylwerbers an den Herkunftsstaatnicht zulässig ist. In der Praxis wird dies von den Fremdenbehördenimmer wieder missachtet, was einen Nachfluchtgrund darstellen kann“.(www.deserteursberatung.at)Gibt es keine Vertretung in Österreich, wird die Identität durch die Fremdenpolizeiper Telefon ferndiagnostiziert.Entgegen den Behauptungen österreichischer und nigerianischer Behörden,werden letztere über etwaige strafrechtliche Verfolgung oder Verurteilung vonPersonen, die abgeschoben werden sollen, informiert.Wir hörten, dass es auf der nigerianischen Botschaft Listen mit Fotos vonwegen Suchtmitteldelikten verurteilten oder gesuchten Menschen gab. Das heißt,dass sowohl die Fremdenpolizei als auch das Sicherheitsbüro oder wer auchimmer die Behörden des Fluchtlandes über seine hiesigen Asyl- oder Polizeiaktinformierten, was gegen einige Menschenrechts- und sonstige Konventionen verstößt.169