1000 Jahre Haft. Operation Spring & institutioneller ... - No Racism

Hier irrt der Botschafter: Die österreichischen Gesetze erlauben nur, Ehepartnerund minderjährige Kinder nachzuholen.Genner verlangt nun brieflich von Außenministerin Benita Ferrero-Waldnerdie Entlassung Parisinis aus dem diplomatischen Dienst: Der Botschafter habeeine „rassistische Grundhaltung“ gezeigt und „sei nicht würdig, unsere Republik zuvertreten.“ Vom STANDARD um eine Stellungnahme gebeten, reagierte Parisiniunwirsch:„Sind Sie der Botschafter oder ich? Ich habe mir jedes Wort, das ich geschriebenhabe, genau überlegt“.Auch in einem ähnlichen Fall erhielt Ferrero-Waldner dieser Tage Post: vonder Caritas, die in einem UBAS-Akt eine rund ein Jahr alte Einschätzung vonHans-Joachim Valentin fand, dem österreichischen Generalkonsul in derDemokratischen Republik Kongo (RDC), dem ehemaligen Zaire.Valentin hatte auf Ersuchen des UBAS die Angaben einer Asylwerberin durcheinen Vertrauensanwalt überprüfen lassen - und teilte mit, sie seien„wie schon in allen bisherigen Fällen, die dem Konsulat vorgelegt wurden,falsch und unwahr. Die politischen und menschenrechtlichen Zustände in derRDC rechtfertigen keinen Asylstatus, es handelt sich ausschließlich um Wirtschaftsasylanten.“Die UNHCR listet in einem aktuellen Bericht über die RDC auf 15 Seitenminutiös Menschenrechtsverletzungen auf.Im Außenamt wird darauf verwiesen, dass Honorarkonsule nicht demdiplomatischen Dienst angehören und nicht zu politischen Beurteilungen berufenseien. Botschafter Parisini gelte als engagierter Verfechter der Menschenrechte.Während des laufenden Asylverfahrens wird Z. in eine Flüchtlingspension inder Steiermark überstellt. Um seinen Aufenthalt erträglicher zu machen, fährt ereinige Male nach Wien, um andere AfrikanerInnen zu treffen. Das wird ihmspäter zum Verhängnis, denn nach Ansicht der Justiz ist das schon ein Delikt,zumindest aber schwerst verdächtig. Er gerät ins Fadenkreuz der polizeilichenÜberwachung.Während einer so genannten routinemäßigen Kontrolle, die fast jedem Afrikanerin Österreich in regelmäßigen Abständen widerfährt, kommt Z. für mehrere162