1000 Jahre Haft. Operation Spring & institutioneller ... - No Racism

Vor Gericht mussten diese Lockspitzel unter Berufung auf das Amtsgeheimnisgar keine direkten Aussagen machen oder, damit sie auch weiterhin alsSpitzel arbeiten können, nicht vor Gericht erscheinen. Damit entging die Polizeider Notwendigkeit, ihre zweifelhaften Ermittlungsmethoden zu legitimieren unddie Angeklagten hatten keine Möglichkeit, ihr Recht auf Verteidigung wahrzunehmen.Laut einem deutschen Staatsanwalt stellt nicht die Kooperation von verdecktenErmittlerInnen im internationalen Rahmen das Problem dar, sondern vielmehrdie Frage, ob die jeweiligen Spitzel vor Gericht aussagen müssen oder nicht.Beamtete ZeugenVor Gericht wurden sie u.a. geladen, weil mehrere jugendliche Angeklagteangegeben hatten, im Gegenzug zu belastenden Aussagen wurden ihnen Versprechungen(z.B. Geld) gemacht. Zwei geladene Beamte konnten sich nur mehrdaran erinnern, dass sie keine Versprechungen gemacht hatten. Auffällig war,dass der Richter den Vorhalt der Angeklagten gar nicht richtig verlesen konnte, daca. 100 Seiten im Akt zu diesem Thema der Öffentlichkeit und der Verteidigungnicht zugänglich waren. Dazu ein Inspektor:„Die sind nicht öffentlich, rot durchgestrichen, weil das nur für die Staatsanwaltschaftoder den Richter ist. Die Beteiligten sollen das aus Sicherheitsgründennicht haben. Das kann gefährlich werden. Mit dem Ermittlungsbescheidbekam ich die Grundinformationen von Kollegen vom Koat 16. Ichsollte dann drei Leute nominieren. Ich habe drei geschulte Leute ausgewählt,selber bin ich später dazu gekommen. Die Polaroidfotos im Akt wurden im Koat21 gemacht und bei ZeugInneneinvernahmen vorgelegt. Es gab keineZusicherungen, nur Milderungsgründe.… Die Protokolle sind nicht unterschrieben, sie sind nur durchgestrichen (nurvom Inspektor selbst unterschrieben). Das war wegen eines informellenGespräches, das wurde aber abgebrochen. Protokolle wurden dem Gericht aberals Information zur Verfügung gestellt, nicht der Verteidigung. Da sindSegmente drinnen, die für unsere weitere Vorgehensweise wichtig sind.”81